Meinung : Nichts mehr wert

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Die FDP ist umgefallen. Auch sie stellt sich einer höheren Mehrwertsteuer nicht mehr in den Weg. Was sie von der CDU/CSU unterschied, hat der Parteivorsitzende kampf und würdelos aufgegeben. Nicht auf einem Parteitag. Nicht in einer programmatischen Rede. Sondern in einem Interview, ziemlich weit hinten. „Gelassen und diplomatisch“ wollten die Liberalen sein und keine Hürden aufbauen, „die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann“, sprach Guido Westerwelle. Die Hürden sieht nun keiner mehr, ein Profil auch nicht. Regieren um jeden Preis. Und wenn das keine zwei Monate vor der geplanten Bundestagswahl so anfängt, wie soll das erst in Koalitionsverhandlungen aufhören? Wenn der dicke Mehrwertsteuer-Pfeiler heute so leicht stürzt, wackelt morgen das ganze Haus. Unterm Strich Steuern senken? Vielleicht später, vielleicht doch nur schöngerechnet. Und das war’s dann. Denn an den Bürgerrechten wird die FDP eine Koalition sicher nicht scheitern lassen. Wer ihr Lavieren verfolgte, konnte die Kapitulation ahnen. Als Westerwelle vor gut zwei Wochen sagte, es werde mit der FDP „keine Mehrwertsteuererhöhung geben zum Stopfen von Haushaltslöchern“, und man daraus schloss, für andere Ziele mache die FDP mit, wurde man belehrt, eine Atempause zwischen zwei Halbsätzen sei falsch gedeutet worden. Atempause? Die wäre wohl nötig. mod

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