Meinung : Nie gegen, manchmal ohne sie

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Von Christoph von Marschall

Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“, rief Herbert Wehner den Christdemokraten nach, die in der Terrorismus-Debatte 1975 empört den Saal verließen. 2002 sind es die USA, die den Konsens über UN-Friedenseinsätze im Sicherheitsrat verlassen haben und nun einen Weg zurück erkunden. Die Europäer wehren sich offenbar nicht ganz erfolglos gegen Amerikas Erpressungsversuch – Veto gegen das UN-Mandat für den Bosnien-Einsatz, wenn US-Soldaten nicht von der möglichen Verfolgung durch den neuen Strafgerichtshof ausgenommen werden. George W. Bush wird sein kathegorisches Nein zum Weltgericht zwar nicht zurücknehmen, bemüht sich aber, den Eindruck zu verwischen, er werde notfalls den Balkanfrieden auf diesem Altar opfern.

Aber da ist noch jemand, der heimlich, still und leise eine Position räumen muss: die rot-grüne Bundesregierung und mit ihr eine Menge Abgeordnete. Die sind, um im Bild zu bleiben, gegen ihren Willen huckepack mit aus dem Saal getragen worden. Bei den jüngsten Debatten um Auslandseinsätze, von Mazedonien bis Afghanistan, hieß es stets: Ohne UN-Mandat geht gar nichts. Ganz besondes laut hörte man das von den Grünen. Nun aber bereitet die Regierung einen Ersatzbeschluss vor – ohne Berufung auf ein UN-Mandat –, weil kaum noch jemand damit rechnet, dass es rechtzeitig verlängert wird. Nur so kann die Bundeswehr in Bosnien bleiben. Geht es also doch ohne, wurde vorher ein bisschen geschwindelt?

Völkerrechtlich geht das. Deutschland war bisher der einzige Nato-Staat neben Luxemburg, der auf flankierenden UN-Mandaten bei Friedenseinsätzen bestand. Die UN sind als Mandatsquelle nur nötig, wenn Truppen gegen den Willen des betroffenen Landes eingesetzt werden sollen – nach Kapitel VII der UN-Charta, Zwangsmaßnahmen.

In Bosnien ist das anders, ebenso in Mazedonien und Afghanistan. Die Regierungen dort wünschen den Einsatz, Deutschland und andere Staaten sind dazu bereit. Völkerrechtlich würde eine bilaterale Vereinbarung genügen, die UN müssen solche einvernehmlichen Vorhaben nicht absegnen. Um es auf den Alltag in Deutschland zu übertragen: Man darf dem Nachbarn ruhig helfen, Ordnung zu halten, wenn der einen darum bittet – und muss nicht warten, bis die Polizei die Absprache offiziell genehmigt; das tut deren Gewaltmonopol keinen Abbruch.

Die Deutschen haben es mit ihrem Beharren auf UN-Mandaten in der Vergangenheit etwas übertrieben – aus sehr sympathischen Gründen. Erstens wegen ihrer Geschichte: Wenn deutsche Soldaten schon ins Ausland sollen, dann bitte mit höchstem moralischen Gütesiegel. Zweitens wegen des strategischen Ziels: Die UN sollen nicht nur in der Völkerrechtstheorie, sondern in der Praxis das Gewaltmonopol haben und zur obersten Autorität der Weltpolitik werden. Dieses Bewusstsein wird gestärkt, wenn sich alle Aktionen im Dienste des Weltfriedens auf ihre Autorität berufen. Genau da liegt der Konflikt mit den USA. Amerika macht den Vereinten Nationen diesen Anspruch streitig und spielt im Zweifel lieber selbst Weltregierung, weil die UN in der Tat noch viele Mängel haben und mitunter fragwürdig agieren.

Der Bundestag wird den Bundeswehr-Einsatz in Bosnien auch ohne UN-Mandat absegnen. Weil Deutschland im Prinzip für die Stärkung der UN ist als oberster Autorität beim Einsatz militärischer Gewalt – aber auch nicht so prinzipiell, dass man auf eine vernünftige Friedenssicherung verzichtet, nur weil der UN-Sicherheitsrat gerade mal verhindert ist, seinen Segen zu geben.

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