Niederlande : Stolperstein Afghanistan

Afghanistan war der Stolperstein der Regierung, doch es hätte auch ein anderes Thema sein können. Das Kabinett war von Anfang an eine Notgemeinschaft.

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Zusammen arbeiten, zusammen leben“ – das war vor genau drei Jahren das Motto des vierten Kabinetts von Jan Peter Balkenende. Die Koalition aus Christdemokraten (CDA), Christenunion (CU) und Sozialdemokraten (PvdA) war von Anfang an keine Liebesheirat – und nun ist sie über Afghanistan geplatzt. Der sozialdemokratische Parteichef und Vizepremier Wouter Bos wollte sich standhaft zeigen, Wort halten, nicht umfallen. Und er wusste in diesem Punkt drei Viertel der Bevölkerung hinter sich.

Afghanistan ist ein wahrhaft explosives Thema in der niederländischen Politik, 1900 Soldaten sind im Einsatz, 21 bisher getötet worden. Ähnlich wie in Deutschland betonte man gerne die Wiederaufbauhilfe, wurde aber immer mehr in heftige Gefechte in der Unruheprovinz Uruzgan verwickelt. Die Angehörigen der Soldaten stellen jetzt die Sinnfrage des ganzen Einsatzes. War alles vergebens? Was denkt die Welt, was denken die Afghanen über die Niederländer?

Das sind auch Reaktionen auf die aufrechte Position von Wouter Bos, dem viele Niederländer unterstellen, sich mit dem Thema Afghanistan für die Gemeinderatswahl am 3. März profilieren zu wollen, um den Absturz seiner Partei zu stoppen. Eine Umfrage vom Sonntag scheint ihm recht zu geben. Innerhalb eines Tages konnte sich die PvdA von 15 auf 19 Sitze verbessern, Balkenendes CDA büßte einen Sitz ein und steht bei 24 Sitzen. Die rechtsliberale VVD kommt auf 23 Sitze, die Partei des Rechtspopulisten Geerts Wilders würde 24 Sitze erzielen und damit zweitstärkste Partei werden.

Afghanistan war der Stolperstein der Regierung, doch es hätte auch ein anderes Thema sein können. Das Kabinett war von Anfang an eine Notgemeinschaft. Das Land musste nach dem dritten Scheitern eines Kabinetts Balkenende 2006 zwar regiert werden, aber Bos und Balkenende blieben eher Rivalen, als dass sie zu Partnern geworden wären. Andere Minister hatten ein besseres Klima über die Parteigrenzen geschaffen, und nicht wenige bedauern das Scheitern der Regierung, denn die Agenda war lang. Jedes Jahr sollten 35 Milliarden Euro eingespart werden, das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden, Strukturreformen im großen Stil stehen an. Auch die Interessenverbände der Gemeinden und Provinzen sind nicht erfreut über das Scheitern mitten in einer Wirtschaftskrise. Wertvolle Zeit geht jetzt verloren, denn in einer Parteienlandschaft, in der sich die fünf größten Parteien um gerade einmal sieben Sitze unterscheiden, kann noch viel passieren bis zum Wahltag im Sommer.

Die Regierungsbildung wird sich angesichts der komplizierten Verhältnisse über Monate hinziehen. Seit den politischen Morden an Pim Fortuyn und Theo van Gogh haben die Niederlande deutlich an politischer Stabilität verloren. Bei den nächsten Wahlen würden wohl etwa die Hälfte der Parlamentssitze neu gemischt werden. Die Niederlande gehen sehr ungewissen Zeiten entgegen.

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