Niedersachsen-Wahl : Die Parteien haben sich verzockt

Wenn zwei sich streiten... Trotz des knappen Erfolgs zählt auch Rot-Grün nicht zu den wahren Siegern des Wahlabends in Niedersachsen, meint unser Kolumnist Christoph Seils. Nur der Wähler hat einen Grund zur Freude.

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Die Wähler sind die einzig wahren Sieger.
Die Wähler sind die einzig wahren Sieger.Foto: dpa

Das hatten sich die Parteien so schön gedacht. Zum Auftakt des Bundestagswahljahrs stilisierten sie die Landtagswahl in Niedersachsen kurzer Hand zu einer kleinen Bundestagswahl. Sie testeten ihre Machtstrategien, ihre Parolen und ihre Kandidaten. Die Bundespolitik kaperte den Landtagswahlkampf. Doch nach einem lauen Wahlkampf, einem spannenden Wahlabend und einem am Ende doch überraschenden Wahlsieger, stehen die Parteistrategen so ratlos da wie zuvor. Rot-Grün lag am Ende in Hannover zwar knapp vorne, doch ein bundespolitischer Trend lässt sich aus dem Wahlergebnis in Niedersachsen überhaupt nicht ableiten.

Im Grunde gibt es mit Blick auf den Bund, auf die machtstrategischen Perspektiven und die Entscheidung im September bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur Wahlverlierer. Die Parteien haben sich verzockt. Die Wähler wählen, wie sie wollen.

Angefangen bei der CDU. Die Christdemokraten büßten bei der Landtagswahl in Niedersachsen 6,5 Prozentpunkte ein. Ministerpräsident David McAllister wurde abgewählt, obwohl dieser die deutlich besseren Sympathiewerte hatte als sein sozialdemokratischer Herausforderer Stephan Weil. Seit dreieinhalb Jahren verliert die CDU eine um die andere Wahl, weil das Image der schwarz-gelben Bundesregierung schlecht ist. Die schwächelnden Koalitionäre haben sich untergehakt, humpeln aber trotzdem gemeinsam. Über die eigene Stammklientel hinaus können sie so kaum Wähler mobilisieren. Nach drei Jahren Schwarz-Gelb im Bund gibt es nur noch in drei von sechzehn Bundesländern schwarz-gelbe Landesregierungen. Es ist noch gar nicht lange her, da waren es noch acht.

Ein Lagerwahlkampf passt der CDU und auch der CSU überhaupt nicht ins Konzept. Ein solcher stärkt die alte Frontstellung im Parteiensystem, er stärkt die Ränder, mobilisiert die konservativen Anhänger und verprellt jene undogmatischen Wechselwähler, die nicht mehr in der überholten Lagerlogik verfangen sind. Vor allem aber kann Bundeskanzlerin Angela Merkel, die über die Parteigrenzen, bei Wechselwählern und auch bei Wählern von SPD und Grünen beliebt ist, in einem Lagerwahlkampf ihren großen Platzvorteil nicht ausspielen.

Somit gehört auch Angela Merkel zu den strategischen Verlierern der Landtagswahl in Niedersachsen. Ihr kann es gar nicht gefallen, wenn die Oppositionsparteien und auch die FDP nun auch den Bundestagswahlkampf als Lagerwahlkampf inszenieren. Der Kanzlerin wird es schwerer fallen, sich als überparteiliche Kanzlerpräsidentin zu präsentieren. Hinzu kommt, dass die Lorbeeren der Vergangenheit, ihre Erfolge bei der Eurorettung oder in der Wirtschaftspolitik am Wahltag wenig zählen. Die Wähler fragen sich, bevor sie ihr Kreuz machen, eher was kommt und nicht was war. Politische Signale, mit denen sich jene Wähler locken ließen, die sich trotz Aufschwung und Rekordbeschäftigung um die soziale Schieflage und die Gerechtigkeitslücke im Lande sorgen, verhindert der Koalitionspartner. Zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Was Spitzenpolitiker zur Wahl in Niedersachsen sagen
"Meine Stimmung wird immer besser", sagt Herausforderer Stephan Weil von der SPD. Kein Wunder, er wird wohl neuer Ministerpräsident Niedersachsens. "Wenn das Ergebnis so ist wie es aussieht, ist das auch ein Sieg von Peer Steinbrück", sagt Weil generös. Ein Mandat mehr im Landtag würde ihm jedenfalls reichen, um die Regierung zu bilden.Weitere Bilder anzeigen
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21.01.2013 00:12"Meine Stimmung wird immer besser", sagt Herausforderer Stephan Weil von der SPD. Kein Wunder, er wird wohl neuer...

Anders als die CDU profitiert die FDP davon, wenn sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün im Wahlkampf dichotomisch gegenüberstehen. Viele bürgerliche Wähler, die das Bündnis aus Union und FDP als Einheit und die Liberalen als klassische Machtreserve der Christdemokraten sehen, sind dann bereit dem ums Überleben kämpfenden Partner ihre Stimme zu geben. Das war zuletzt schon in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Fall. Doch in beiden Ländern verlor Schwarz-Gelb dennoch die Macht, weil es dem Bündnis nichts nutzt, wenn sich die Wählergunst nur zwischen den beiden bürgerlichen Parteien verschiebt.

Für die FDP könnte sich die Wahl in Niedersachsen noch zusätzlich als Pyrrhussieg entpuppen. Denn mit den 100.000 Stimmen, mit denen eigentliche CDU-Wähler die FDP retteten, stärkten sie auch Parteichef Rösler den Rücken. Nun gibt es im liberalen Machtkampf einen klassischen Kompromiss, der keinem nutzt. Philipp Rösler darf Parteichef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler bleiben, er muss aber als Spitzenkandidat Rainer Brüderle Vortritt lassen. Der wichtigste liberale Minister ist politisch nachhaltig beschädigt. Ein halber Putsch ist auch eine halbe Demontage. Schön ist so etwas im Wahlkampf nicht.

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