Meinung: NMD: Partner, nicht Kunde

Nun streiten sie, ob der Kanzler einen Meinungswandel vollzogen habe oder nicht. Viel wichtiger wäre es zu debattieren, ob Deutschland sich an den Vorarbeiten zum Aufbau einer Raketenabwehr beteiligen soll - und unter welchen Bedingungen. Die USA lassen sich von NMD nicht abbringen, verhindern kann Berlin also nichts. Wer Mitsprache will, muss mitmachen. Die potenzielle Bedrohung, gegen die der Abwehrschirm schützen soll, gibt es. Das räumt auch Russland ein, dessen politischer Widerstand schwindet. Bleibt die Frage nach der technischen Machbarkeit und den Kosten. Beides lässt sich nur durch weitere Erkundungen klären. Und natürlich hat Europa ein eminentes Interesse, mitzuforschen, wenn die technische Überlegenheit der USA nicht uneinholbar wachsen soll. Technologietransfer - das ist der springende Punkt, darauf muss der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Washington dringen. Die Erfahrungen mit gemeinsamen Rüstungsprojekten sind da ernüchternd. Die interessanten Entwicklungsaufgaben - und damit der Know-how-Gewinn - blieben in den USA. Zahlen sollen die Europäer durch Kauf der US-dominierten Systeme. Wenn Europa fordernd auftreten will, muss es freilich auch etwas bieten: Technik, Finanzen und eine gemeinsame politische Position. Viel Erfolg, Gerhard Schröder, bei der dann unvermeidlichen Erhöhung des Wehretats!

cvm