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Meinung: Noch ein Schulterschluss

SCHRÖDER, RAFFARIN UND DIE REGIONEN

Man kann darüber rätseln, ob die gemeinsame Ablehnung des Irak-Krieges Deutsche und Franzosen einander auch im Alltagsleben näher gebracht hat. Wie stark ist die Zusammengehörigkeit wirklich, einmal abgesehen von dem von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verursachten, vagen Gefühl, gemeinsam Teil des „alten Europa“ zu sein? Seit über einem Jahr proben Kanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac den Schulterschluss – erst in der Irak-Frage, dann bei der europäischen Verfassung und schließlich beim gemeinsamen Wettlauf aus der Schulden-, Demografie- und Rezessionsfalle. Jetzt öffnet Frankreichs Premier Jean- Pierre Raffarin das Feld abermals. Er möchte die Zusammenarbeit zwischen französischen Regionen und deutschen Bundesländern stärken – und nebenbei Werbung machen für sein Lieblingsprojekt, die Dezentralisierung Frankreichs. Allerdings: Auch nach den Raffarin’schen Reformen werden Frankreichs Regionen kaum die Machtfülle der deutschen Länder erlangen. Ob aus einer engeren Zusammenarbeit zwischen französischen Regionen und deutschen Ländern wirklich mehr Bürgernähe erwächst, ist deshalb nicht gesichert. Wer jemals die Mühen der deutsch-französischen Ebene kennen gelernt hat – etwa bei der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, dem Austausch von Krankenkassen oder dem grenzüberschreitenden Bankverkehr –, wird sich aber über jede noch so kleine Verbesserung freuen. ame

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