Meinung : Noch lange nicht im Hafen

Der Streit um Zypern könnte den EU-Beitritt der Türkei schon bald scheitern lassen

Thomas Seibert

Vielleicht hat der Beginn schon das Ende eingeläutet. Der schwierige Start der konkreten Beitrittsverhandlungen zwischen Europäischer Union und der Türkei am Montag hat klar gemacht, dass die türkische EU-Bewerbung noch in diesem Jahr an ihre Sollbruchstelle gelangen wird: Von Zypern bis zu den Menschenrechten – Ankara hat so viele Aufgaben zu lösen, dass ein gewaltiger politischer Kraftakt nötig wäre, um die zunehmend skeptische EU zufrieden zu stellen. In der Vorwahlstimmung in der Türkei ist ein solcher Kraftakt jedoch unwahrscheinlich.

Bis zum Herbst, wenn der nächste EU-Bericht zur Lage im Bewerberland ansteht, hat die türkische Regierung Zeit, ihr Image in Brüssel und den europäischen Hauptstädten aufzupolieren. Bis dahin soll die Türkei auch ihre Häfen für Schiffe aus dem EU-Land Zypern öffnen. Geschieht dies nicht, droht der Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

Doch die Sichtweisen in Europa und in der Türkei liegen weit auseinander, wie sich beim fast geplatzten Auftakt der Verhandlungen zeigte: Für die EU-Staaten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein Beitrittskandidat alle Mitgliedsländer anerkennt und mit ihnen Handel treibt. Für die Türkei ist es eine Ungerechtigkeit, dass die griechischen Zyprer für ihr Nein zur Wiedervereinigung der Insel vor zwei Jahren nun auch noch belohnt werden sollen.

Aber die Türkei hat sich als EU-Bewerberin nun einmal verpflichtet, nach den Regeln der EU zu spielen. Deshalb kollidieren nun ihre Interessen im Zypernkonflikt mit ihren EU-Ambitionen. Trotzdem tut Ankara immer noch so, als ob Zypern und die EU nichts miteinander zu tun hätten.

Auch bei anderen Problemfeldern ihrer EU-Kandidatur hat die Türkei zu lange auf Zeit gespielt. Trotz vieler Forderungen aus der Union hat sich die Lage der Christen nicht verbessert. Bei den Menschenrechten gibt es sogar eher Rück- als Fortschritte: Noch in diesem Monat soll ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet werden, das den Sicherheitskräften viele Vollmachten zurückgibt, die ihnen in den letzten Jahren im Zuge der demokratischen Reformen genommen worden waren.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr und der Parlamentswahl, die spätestens im Herbst kommenden Jahres stattfinden muss, wird die Regierung kaum neue Reformen einleiten, die von rechten Populisten als Ausverkauf nationaler türkischer Interessen angeprangert werden könnten. Eine offizielle Anerkennung Zyperns wird es so bald nicht geben.

Dennoch geht Ankara davon aus, dass die EU das als historisch eingestuft Europa-Streben der Türkei am Ende nicht scheitern lassen wird. Das Gerangel in Luxemburg hat aber demonstriert, dass sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dabei möglicherweise verrechnet. Es gibt mittlerweile kaum noch ein EU-Mitglied, das die türkische Bewerbung aktiv unterstützt. Die Haltung der meisten liegt zwischen Gleichgültigkeit und offener Ablehnung. Was hat Europa derzeit schon von der Türkei – außer Ärger? Nur eine entschiedene Reformpolitik könnte der Türkei helfen, die wachsende Schar der Kritiker davon zu überzeugen, dass eine demokratische Türkei ein Gewinn für Europa wäre. Von einer solchen Politik ist jedoch nichts zu sehen.

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