Nordrhein-Westfalen : Wahl als Urteil

von

W as für ein Erfolg für die CDU. Ein so großer, dass die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen sogar von einem „historischen Urteil“ sprechen. Das stimmt – nur könnte es nicht nur für die düpierte rot-grüne Minderheitsregierung, sondern für die politische Klasse insgesamt noch eine ganz bittere Geschichte werden. Denn das Urteil des Landesverfassungsgerichts auf die Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragsetat wird den Lauf der Dinge verändern: in NRW und Deutschland. Im bevölkerungsreichsten Bundesland, weil CDU und SPD nicht mehr anders können als Neuwahlen anzustreben. Weder schafft es die SPD jetzt noch, einen harten Sparkurs auf die Beine zu stellen und so der Union die Basis für eine neue Klage zu entziehen; noch kann die CDU ihre Klage- und Neuwahlankündigung kleinlaut zurückziehen, wenn Rot-Grün 2011 wieder mehr Schulden als zulässig machen will. Wahrscheinlich werden die Beteiligten noch die Wahl in Baden-Württemberg abwarten, um zu sehen, wie Deutschland nach dem Atom-GAU in Japan tickt: Kommt Schwarz-Gelb über die Runden? Ist Norbert Röttgen als Speerspitze der neuen Ökobewegung in der CDU Gefahr oder leichte Beute?

Aber Neuwahlen sind nicht nur aus taktischen Gründen unausweichlich, sondern auch aus politischen. Dieses Urteil ist schließlich für das Land insgesamt so relevant, weil es im Kern eine Definition der „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ vornimmt. Damit hatte nicht nur NRW seine Schulden begründet, sondern auch andere, von der Union regierte Länder. Und das Gericht zeigt, wie hoch die Hürden für eine solche Begründung sind. So hoch, dass viele Länder bald keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr haben werden. Und genau darüber sollten zumindest die Menschen in Nordrhein-Westfalen jetzt urteilen können. Es zwingt SPD und CDU sich nun auch mit der anderen Seite des Haushalts zu beschäftigen: dem rigorosen Sparen. Es geht schlicht um die Rückgewinnung der politischen Handlungsfähigkeit.

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar