Nordrhein-Westfalen : Willkommen im Fünf-Parteien-Chaos

In NRW sind jetzt auch die Gespräche über die Bildung einer Ampelregierung gescheitert. Die Parteien sind in der neuen politischen Realität noch nicht angekommen. Nicht nur in Düsseldorf, sondern vor allem in Berlin.

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Jetzt steht auch die Ampel in Nordrhein-Westfalen auf Rot, und das heißt, dass das bevölkerungsreichste Bundesland vorerst keine neue Landesregierung bekommt. SPD, Grüne und FDP haben am frühen Freitagmorgen die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. In der Schulpolitik konnten sich Rot, Grün und Gelb nicht auf einen tragfähigen Kompromiss einigen. Das heißt, sie wollten sich nicht einigen. Mindestens einer der Sondierungspartner hatte kein Interessen an einem Kompromiss. Fünf Wochen nach der Landtagswahl steht die SPD-Vorsitzende und gefühlte Wahlsiegerin Hannelore Kraft damit ohne Koalitionspartner da.

Eine rot-rot-grüne Landesregierung scheiterte an Grundsätzlichem, an den fragwürdigen Thesen der Linken zur DDR. Eine große Koalition kommt in NRW nicht zustande, weil die SPD der CDU nicht den Vortritt beim Amt des Ministerpräsidenten lassen will. Dabei hatten die Christdemokraten die Landtagswahl knapp mit einem Vorsprung von 6000 Stimmen gewonnen. Die Ampel funktioniert nicht, weil vor allem die FDP nach ihrem bundesweiten Absturz in der Wählergunst tief verunsichert ist.

Natürlich beginnt jetzt die Zeit der Schuldzuweisungen. FDP und Grüne schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Gleichzeitig geht der Poker um die Macht weiter. Die CDU erneuerte ihre Bereitschaft, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.  Die Linken boten der SPD an, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu verhelfen.

Doch es scheint so, als könnten die Parteien in NRW nicht zusammenkommen, und somit läuft alles auf Neuwahlen im Herbst hinaus. Vielleicht wird sich Hannelore Kraft zuvor noch zur Ministerpräsidenten einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen, damit sie mit dem Amtsbonus in den Wahlkampf starten kann. Doch wenig spricht dafür, dass es nach einem erneuten Urnengang der Wähler einfacher wird, eine Regierung zu bilden.

Die Parteien sind in der chaotischen neuen Welt des Fünf-Parteien-Systems nicht angekommen. Seit sich die Linke im Westen etabliert hat, ist die Mehrheitsbildung in den Parlamenten schwieriger geworden. Außer der großen Koalition funktionieren nur Dreierbündnisse. Das verlangt von den Parteien mehr Flexibilität und mehr Kompromissbereitschaft sowie mehr Mut zu unkonventionellen Lösungen.

Noch dominiert in allen Parteien die Unsicherheit. Sie verharren in ihren machtstrategischen Schützengräben. Sie halten sich an alten Gewissheiten fest, scheuen jedes Risiko und hoffen darauf, dass irgendjemand einen entscheidenden Fehler macht, so wie Andrea Ypsilanti vor zwei Jahren in Hessen. Nur damit ist nicht zu rechnen, und so wird es in Nordrhein-Westfalen erst eine neue Regierung geben, wenn irgendeine Partei über ihren Schatten springt.

Vermutlich jedoch liegt der Schlüssel für eine Lösung der Macht-Blockade gar nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin. Jede Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hat eine hohe symbolische Bedeutung auch für den Bund. Eine Ampel-Regierung in Düsseldorf würde die kriselnde schwarz-gelbe Bundesregierung genauso weiter destabilisieren wie eine große Koalition. Ein rot-rot-grünes Bündnis passt mit Blick auf die nächste Bundestagswahl derzeit weder der SPD noch der Linkspartei. In Nordrhein-Westfalen bewegt sich also vor allem deshalb nichts, weil alle Parteien auf Berlin starren. Und das heißt, erst wenn die Realität des Fünf-Parteien-Systems in Berlin angekommen ist, wird es in Düsseldorf eine neue Landesregierung geben.

 

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