Meinung: Not kennt kein Gebot

Die Menschen im Irak leiden, sie brauchen dringend Nothilfe: Lebensmittel, Medikamente, Wasser- und Stromversorgung. So schnell es geht. Und von wem auch immer.

Dennoch hat der UN-Sicherheitsrat lange debattiert, ob und wann die UN ihr Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ wieder aufnehmen. Entwickelt wurde es in den EmbargoJahren, um zu vermeiden, dass die Handelssanktionen, die den Irak an der Aufrüstung hindern sollten, die Menschen treffen. Der Irak durfte immer Lebensmittel, Medikamente und Agrarausrüstung einführen, bezahlt mit den Erlösen seines Erdöls, unter Kontrolle der UN. Saddam Hussein hat davon wenig Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zum Westen kümmert es ihn wenig, ob sein Volk leidet, ob jedes Jahr Zigtausende Kinder erkranken oder gar sterben, zum Beispiel weil er die Wasserversorgungssysteme bei den Schiiten nicht reparieren lässt.

Ausschlaggebend für die Bundesregierung sind auch nicht die Bedenken, die in der Öffentlichkeit debattiert werden: Warum eigentlich Länder, die gegen diesen Krieg sind, jetzt humanitäre Hilfe leisten und womöglich später den Wiederaufbau mit bezahlen sollen. Das liege doch in der Verantwortung derer, die jetzt die Zerstörungen anrichten. Da denkt Rot-Grün pragmatischer: Nothilfe hat Vorrang vor Rechtsdebatten. Im Prinzip haben die kriegführenden Parteien die Verantwortung für das Überleben der Zivilbevölkerung. Aber von ihrem Diktator können die Iraker nichts erhoffen. Amerikaner und Briten sind noch dabei, den Hafen Umm Kasr von Saddams Minen zu räumen, damit die wartenden Schiffe mit Nothilfe einlaufen können. Wenn Kofi Annan nun erst mal für 45 Tage Herr über das Notprogramm „Öl für Lebensmittel“ wird, ist das weder eine indirekte Billigung des Krieges noch eine Vorfestlegung, dass die USA die politische Nachkriegsordnung bestimmen, die UN aber die Verantwortung für das Überleben der Menschen und den Wiederaufbau übernehmen.

Die politischen Fronten verlaufen hier anders. Neun Milliarden Dollar stehen für „Öl für Lebensmittel“ zur Verfügung. Über die Verwendung entschied bisher Iraks Regierung – und begünstigte Russland in langfristigen Verträgen. Die Iraker brauchen jetzt nicht russische Traktoren, sondern rasch verteilbare Essensrationen. Moskau hat wenig Interesse, die Verträge zu ändern.

Natürlich wirft Deutschland in der UN-Debatte seine Prinzipien nicht über Bord. Die Vereinten Nationen sollen das Gewaltmonopol haben. Und als höchste weltpolitische Autorität über die Zukunft des Irak entscheiden. Da ist die Bundesregierung kompromissloser als andere Nationen, die in den UN eine unvollkommene Institution sehen, die den hohen Ansprüchen gar nicht gerecht wird. Sie kann auch nicht ignorieren, dass dieser Krieg ohne UN-Mandat ein Rechtsbruch ist, da darf sie nachtragend sein.

Und wird doch juristische Rechthaberei vermeiden. Erstens hat sie sich im Kosovo selbst an einem Krieg ohne volles UN-Mandat beteiligt. Zweitens braucht sie für das Ziel, die Vereinten Nationen möglichst schnell wieder in ihr Recht zu versetzen, zum Beispiel die Unterstützung Tony Blairs. Der führt zwar diesen zweifelhaften Krieg, ist aber zugleich der einzige, der Bush dazu bringen kann, die Entscheidung über die Nachkriegsordnung in die UN zu tragen – gegen den erbitterten Widerstand vieler Amerikaner. Die sehen in dem verweigerten UNMandat nur ein weiteres Beispiel, dass Amerika die Vereinten Nationen umgehen sollte.

Humanitäre Soforthilfe und Wiederaufbau sind zweierlei. In der Not hat Pragmatismus Vorrang, auf lange Sicht gewinnen prinzipielle Erwägungen an Gewicht. Im besten Fall trägt die Einigung über „Öl für Lebensmittel“ dazu bei, die UN im Irak wieder ins Spiel zu bringen. Rot-Grün muss abwägen, was Vorrang hat: Bush als Rechtsbrecher vorzuführen oder ihn für ein UN-Mandat für den Nachkriegsirak zu gewinnen. Beides gleichzeitig ist nicht zu haben.