Meinung : Notfall Berlin

ALLPARTEIENGESPRÄCH ZUR HAUSHALTSPOLITIK

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Alle Parteien ziehen an einem Strang: Das hatten wir in Berlin schon lange nicht mehr. Es sollte auch nicht zur Regel werden, zur Demokratie gehört neben einer entschlossenen Regierung eine entschiedene Opposition. Aber bei den großen Lebensfragen der Stadt ist der politische Schulterschluss nicht verkehrt. Anfang der 90er Jahre zum Beispiel, als der Umzug von Parlament und Regierung im Bundestag auf des Messers Schneide stand; hätten die Berliner da nicht zusammengehalten, wäre die Hauptstadt heute Provinz. Jetzt geht es ums ökonomische Überleben, die finanziellen Fundamente bröckeln. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts stehen auch die rechtlichen Grundlagen des Haushalts zur Disposition. Ist es in dieser Situation noch möglich, Politik zu machen? Nicht, wenn sich die Parteien gegenseitig blockieren und nur ihre Eigeninteressen verfolgen. Oder versuchen, politisches Handeln durch weitere Verfassungsklagen zu ersetzen. Das macht das Regieren fast unmöglich. In der Not muss man zusammenrücken, um Unheil abzuwenden: Berlins Haushaltsprobleme sind tatsächlich existenzgefährdend. Es geht nicht darum, politische Unterschiede zwischen den Parteien zu egalisieren. Auf die großen Linien zur Sanierung und Zukunftsgestaltung der Stadt sollte man sich aber einigen können. za

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