Meinung : „Notfalls werden wir jahrelang protestieren“

Sandra Weiss

Seit sechs Wochen kämpft er nun schon um das Amt des Präsidenten, und wer ihn kennt, der weiß, dass Andres Manuel Lopez Obrador so schnell nicht aufgibt. Seine knappe Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen will „Amlo“, wie seine Anhänger den knapp unterlegenen Kandidaten der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) nennen, nicht akzeptieren. Seit Tagen blockieren die Anhänger des 52-Jährigen Autobahnen und Straßen, gestern löste die Polizei erstmals gewaltsam eine Demonstration vor dem Parlamentsgebäude auf.

Nach Angaben der PRD wurden bei einer Nachzählung der Stimmen in 60 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten registriert; 100 000 Stimmzettel seien manipuliert worden, die annulliert werden müssten. Laut der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) des Wahlsiegers Felipe Calderon sind 75 Prozent der ausgezählten Urnen in Ordnung, nur bei drei Prozent seien Rechenfehler in Höhe von mehr als fünf Stimmen unterlaufen. Lopez Obrador hatte in Umfragen stets vorne gelegen, war am Wahltag dem vorläufigen Resultat zufolge jedoch mit einer Viertelmillion Stimmen (0,58 Prozent) unterlegen. Seitdem fordert er die Neuauszählung aller Stimmzettel.

Lopez Obradors Misstrauen hat historische Wurzeln. Der ehemalige Bürgermeister von Mexiko- Stadt war 1994 bei einer umstrittenen Gouverneurswahl schon einmal knapp unterlegen, 1988 wurde der PRD-Kandidat Cuauthemoc Cardenas Opfer eines Wahlbetrugs, hinter dem die damalige Regierungs- und Staatspartei der Institutionellen Revolution stand. Mit seinem Slogan „zuerst die Armen“ und mit Versprechen von niedrigeren Benzin- und Strompreisen und mehr Sozialhilfe zielte „Amlo“ vor allem auf die große Zahl der Mexikaner, die bislang wenig von der Globalisierung profitiert haben.

Zwar beendete das Wahlgericht am Montag die Neuauszählung von 12 000 Urnen, gab aber noch kein Urteil bekannt. Theoretisch hat das Gericht bis Ende des Monats Zeit für die Gültigkeitserklärung der Wahl; bis spätestens 6. September muss der neue Präsident feststehen, der dann im Dezember sein Amt antritt. Der Druck ist aber hoch, bereits früher den Sieger zu küren. Die Straßenblockaden der PRD sorgen langsam für Unmut auch bei wohlmeinenden Geistern in Mexiko. Der renommierte Autor Carlos Fuentes forderte Obrador auf, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und die Entscheidung des Wahlgerichts anzuerkennen.

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