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Meinung: NPD-Demo: Mit Nazis spielt man nicht

Gottseidank, Deutschland muss sich nicht schämen wegen Berlin. "Rechte marschieren vor Synagoge": Diese Schlagzeile hatte man befürchtet.

Gottseidank, Deutschland muss sich nicht schämen wegen Berlin. "Rechte marschieren vor Synagoge": Diese Schlagzeile hatte man befürchtet. Nun heißt es nach den Krawallen um den größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende nur: "Linke zünden Mitte an". Ärgerlich, teuer, gefährlich - aber erheblich weniger brisant für den Ruf im Ausland. Ein Erfolg also für den Berliner Innensenator? Im Gegenteil. Er hat die Öffentlichkeit und die Betroffenen - die Jüdische Gemeinde - falsch oder zumindest unvollständig über die von vornherein festgelegte Route der NPD-Demo informiert. So kam es zu der absurden Szene, dass sich Gemeindemitglieder der Polizei in den Weg setzten, während die Rechten ihres Weges zogen. Demonstrationen sind eine öffentliche Angelegenheit. Je größer sie sind, je zentraler ihre Routen verlaufen, je mehr erwartbaren Widerstand sie provozieren, desto besser müssen die Behörden über sie informieren. Vor allem die unmittelbar Betroffenen. Aber auch die anderen Bürger müssen sich entscheiden können, ob und wo sie mitlaufen, gegendemonstrieren oder vielleicht auf Weihnachtseinkäufe verzichten. Die Kungelei mit den NPD-Organisatoren, die Route bis zuletzt geheim zu halten, war eine unglückliche Idee. Eine Demonstration ist kein Schachspiel. Man weiß bei ihr nie, wie die Figuren ziehen. Aber wichtiger noch: Mit Nazis spielt man nicht.

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