Meinung : NPD-Demo: Viel verlangt

Barbara Junge

Demokratie ist eine Zumutung. Artikel 14 Grundgesetz etwa mutet den Besitzenden zu, dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Das Grundgesetz fordert es der Gesellschaft ab, zu ertragen, dass jedermann seine Meinung frei äußern und sie bei öffentlichen Versammlungen kundtun darf. Aufmärsche von Rechtsextremisten sind abstoßend. Erst recht rechtsextreme Demonstrationen, die durch ein ehemals jüdisches Viertel führen.

Das ruft zu Recht den politischen Widerspruch vieler Bürger, insbesondere auch der jüdischen Bevölkerung, hervor. Es gibt aber keine rechtliche Grundlage, die für heute geplante Demonstration junger Neonazis und Ewiggestriger gegen die Wehrmachtsausstellung zu verbieten. Auch nicht an diesem Ort. Wie der angesehene Verfassungsrechtler Dieter Grimm in seinem jüngsten Gutachten für den Bundesinnenminister schreibt, bietet das Grundgesetz keine Handhabe, alle rechtsextremen Demonstrationen - und nur die - per se zu verbieten. Genauso wenig kann man nach Grimms Auffassung die Orte, an denen Neonazis nicht demonstrieren dürfen, definieren. Die einzige Ausnahme hiervon sind Holocaust-Mahnmale.

Das generelle Verbot wäre schwer zu vereinbaren mit den Kerngedanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nationalsozialistische Symbole sind ohnehin verboten. Gewalt, die von einer Demonstration ausgeht oder ausgehen könnte, kann ein Verbot der Versammlung begründen. Außerdem wird das Demonstrationsrecht dadurch eingeschränkt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in Gefahr geraten darf. Damit jedoch kann man eine Versammlung nicht an sich verbieten. Eine indirekte Handhabe indes gibt es: Angesichts des Engagements vieler gesellschaftlicher Gruppen könnte es eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten, wenn Demonstranten und Gegendemonstranten aufeinanderträfen. Das Gesetz bietet hier die Grundlage, den geschichtsträchtigen Ort vor Zusammenstößen zu schützen.

Die Demokratie fordert, gegensätzliche Meinungen und Ideologien zu ertragen. Sie verlangt die aktive Auseinandersetzung mit ihnen. Und sie zwingt die Bürger, den Zwiespalt zu ertragen, dass man zwar Neonazis verabscheuen, ihnen jedoch nicht generell die Grundrechte absprechen kann. Eine Zumutung eben - aber eine notwendige.

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