NPD in Berlin : Das Recht der Rechten

Die NPD macht mobil. Es sind heute zwar nur ein Kleinlaster und einige Pkw unterwegs, aber die Provokation sitzt: Die Rechtsextremisten wollen in Berlin gegen Asylbewerber auf die Straße, und das vor deren Unterkünften, und das auch noch im angeblich linken Kreuzberg. So biedert sich die rechte Truppe als Partei der Ordnung beim Stammtisch an. Und die Polizei darf wieder zwischen den Fronten stehen und sich beschimpfen lassen: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.“ So häufig die Parole schon gebrüllt wurde, so falsch ist sie. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht, nicht politische Forderungen. So lange die Rechtspartei nicht verboten ist, darf sie demonstrieren wie alle anderen. Dass so viele Menschen den Rechten dieses Recht streitig machen, schadet der Demokratie mehr als die Tiraden der NPD. Bislang hat die Partei mit keiner Taktik etwas beim Wähler erreicht. Weder mit gruseligen Fackelmärschen noch mit „politischen“ Kundgebungen. Wer erinnert sich an den November 2012, als die NPD am Brandenburger Tor „gegen Asylmissbrauch“ protestierte? Genau: niemand. Genauso wenig ist hängen geblieben, dass die Rechtsextremisten für Hochwasseropfer sammeln oder die „Todesstrafe für Kinderschänder“ fordern. Der Wähler ist klüger als die NPD. Zum Glück.  Ha

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