Meinung : NPD: Nicht nötig - und fast ein bisschen Nötigung

apz

Diese Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Drei Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundesrat und jetzt auch der Bundestag - rufen das Bundesverfassungsgericht an, um ein Verbot der rechtsextremen NPD durchzusetzen. Dieses gemeinsame Auftreten soll die Dringlichkeit des Begehrens unterstreichen. Für einen Verbotsantrag in Karlsruhe gibt es in der Tat gute Gründe. Die National"demokraten" sind zunehmend zu einem Sammelbecken von nicht nur politischen Kräften geworden, die für den demokratischen Rechtsstaat zur Gefahr werden können. Die deutsche Vergangenheit verpflichtet uns, die mögliche Wiederholung dessen, was dieses Land einmal in den Abgrund getrieben hat, schon im Ansatz zu unterbinden. Aber wenn man deshalb auf das Bundesverfassungsgericht durch geballtes Auftreten indirekt fast schon Druck ausübt, zu einem bestimmten Urteil zu gelangen, ist das mehr als bedenklich. Gerichte muss man durch Argumente und Beweise beeindrucken. Die liegen vor - hoffentlich.

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