NPD und Scientology-Verbot? : Aktionisten

Die Berliner SPD droht mit einer Reihe von Verboten. Die Frage ist nur, was es wirklich bringt. Vieles klingt lediglich nach Aktionismus.

Erst ist die NPD an der Reihe, jetzt auch Scientology. Berlins Innensenator Ehrhart Körting und verbündete Amtskollegen drohen mal wieder mit Verboten. Ob das irgendetwas bringt? Was von der Innenministerkonferenz nach außen dringt, hört sich nach Aktionismus an, ohne größere Chancen auf Erfolg. Körting und seine Mitstreiter wissen genau, dass die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 gesetzt hat, sehr hoch sind – wahrscheinlich zu hoch. Der Verfassungsschutz müsste schon mindestens ein Jahr vor Beginn eines neuen Anlaufs in Karlsruhe die V-Leute in der rechtsextremen Partei abschalten. Und dies nachweisen können. Außerdem wären die Sicherheitsbehörden dann jahrelang, denn das Verfahren dürfte dauern, von Interna aus der NPD abgeschnitten. Kann das ein verantwortungsbewusster Innenpolitiker wollen? Und im Fall Scientology überrascht Körtings Applaus für den Vorschlag aus Hamburg, ein Verbot zu versuchen. Es ist noch nicht lange her, da wurde Scientology nicht einmal im Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt. Was soll jetzt die Hektik? fan

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