NPD-Verbot : Argumente rein

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gegen die NPD - erst muss sich die Politik wieder mit den Rechten auseinandersetzen.

Natürlich würden die etablierten Parteien die NPD am liebsten verbieten. Dann müssten sie noch weniger argumentieren. Und natürlich wollen ein paar Politiker die Ereignisse von Mügeln dazu nutzen, das Verbotsverfahren Nummer zwei auf den Weg zu reden. Die ganz feige Variante lautet: Verbieten wäre gut, aber nur, wenn wir sicher sein können, uns nicht wieder eine blutige Nase zu holen – wie beim ersten Mal. Nein, jetzt ist gerade nicht der Zeitpunkt, über juristische Verfahren nachzudenken, selbst wenn sie erfolgreich wären. Jetzt ist die Zeit, daran zu erinnern, dass die NPD ein Konzept hat, das sie gefährlich macht. Auf der Straße holen Neonazis und Skinheads die gelangweilte Jugend bei rechten Rockkonzerten ab, gleichzeitig drängeln sich immer mehr NPDler in brave Bürgerinitiativen. Dort wird über Soziales geredet, nicht übers „Dritte Reich“. Die Strategie verfängt längst nicht flächendeckend, aber sie verfängt, weil die etablierte Politik vergessen hat, zu argumentieren und zu belegen, dass sich das Programm der NPD letztlich auf das Motto reduzieren lässt: Ausländer raus. ale

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