Meinung: NPD-Verbot: Augen zu

Dies ist die sonderbare Geschichte von einem notorischen Nörgler, der zu einem kompromisslosen Kämpfer wurde: Otto Schily, der NPD-Jäger. Anfangs hatte der Innenminister größte Bedenken, dass es richtig sei, die rechtsextreme Partei juristisch statt politisch zu bekämpfen. Inzwischen ist er einer der letzten Überzeugungstäter im Gerichtskampf gegen Mahlers braune Truppe. Trotz V-Mann-Pannen, trotz grober Schlampereien in der eigenen Behörde, für die auch Schily selbst die Verantwortung trägt. Je schärfer die Vorwürfe, je wilder die Spekulationen über weitere Fehler in den Verbotsanträgen, desto größer die Entschlossenheit des Ministers, das Verfahren durchzuziehen. Jetzt sind bereits zehn V-Leute in den drei Verbotsanträgen bekannt. Doch nach jeder Neuentdeckung schallt es umso lauter aus dem Innenministerium: Das Verfahren ist nicht gefährdet! Schily hat keine andere Wahl. Ein Rückzug des Verbotsantrages wäre ein Desaster für ihn, die Regierung, für das Land. Das Signal wäre katastrophal: Wenn selbst die wichtigsten Organe dieser Republik dem Kampf gegen Rechts nicht gewachsen sind, wer dann?

mfk