Meinung : NPD-Verbot: Eine Verwechselung

Stefan Reinecke

In der Debatte, ob das Verbot der NPD sinnvoll wäre, haben beide Seiten gute Argumente. Die Verbots-Fraktion hält es verständlicherweise für skandalös, dass die NPD Millionen Mark vom Steuerzahler bekommt. Zumal sich diese Partei, wie man weiß, von einem rechtsextremen Altherrenclub in eine militante, faschistische Bewegungspartei verwandelt hat. Innenminister Schily spricht zu Recht davon, dass die "Wesensverwandtschaft" der NPD mit der NSDAP größer geworden ist.

Gegen einen Verbotsantrag spricht freilich manches. Falls das Bundesverfassungsgericht nicht für eindeutig bewiesen hält, dass die NPD "eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung einnimmt", muss es den Antrag ablehnen. Die NPD könnte sich fortan als etwas präsentieren, was sie gewiss nicht ist: verfassungstreu. Doch selbst wenn die NPD verboten würde, wäre der Effekt zweifelhaft. Wenn Rechtskriminelle in den Untergrund gehen, wird die Kontrolle der Szene schwieriger.

Hinzu kommt die Frage, warum die Verbotsdebatte jetzt geführt wird. Die Verwandlung der NPD in eine aggressive Neonazi-Partei ist nicht neu. Die Debatte hat einen anderen Grund: die Reihe von rassistischen Anschlägen. Und dass diese, endlich, in den Focus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt sind. Deshalb reagiert die Politik. Fragt sich, ob hier nicht eine Verwechselung vorliegt. Denn zu glauben, dass ein NPD-Verbot die alltägliche, rechte Gewalt wesentlich einschränken würde, ist mehr als verwegen. Deshalb haftet dieser Verbotsdebatte etwas Aktionistisches an. Die Politik setzt ein Zeichen, sie tut etwas, das beruhigt.

Es gibt, wie gesagt, auch Gründe, für ein NPD-Verbot. Unschön sind allerdings Versuche, die Skeptiker allesamt zu Schönfärbern zu stempeln, die rechte Gewalt offenbar nicht für so schlimm halten. Umweltminister Trittin hat zum Beispiel grünen Kritikern eines Verbotsantrages vorgehalten, sie würden den "Ernst der Lage" verkennen. Ganz falsch. Gegen Rechtsextremismus hilft genaue Kenntnis des Gegners, kontinuierliches Interesse und der mühselige Versuch, die sozialen und mentalen Bedingungen zu ändern, auf denen rechte Gewalt wächst. Hau-ruck-Rhetorik nützt gar nichts.

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