Meinung : NPD-Verbot: Kontrolle ist doch besser

mfk

Was stimmt denn nun? Die Aussage von Innenstaatssekretär Schapper oder die seines Ministers? "Langsam kommen wird in Nöte", hat Schapper über die täglich neuen Meldungen über V-Leute gesagt, die in der Anklageschrift als Belastungszeugen im NPD-Verbotsverfahren auftauchen. "Es wird gar nicht eng", hat dagegen Schily befunden. Die Verwirrung ist symptomatisch für das unprofessionelle Gebaren des federführenden Ministeriums im NPD-Verbotsprozess. Die Posse um die V-Leute hat sich zum Debakel ausgeweitet - juristisch wie politisch. Das Bundesverfassungsgericht hat gute Gründe, das ganze Anklagekonstrukt als wackelig zu begreifen. Auch politisch ist die Angelegenheit höchst unappetitlich. Eigentlich wollte man dieser "extremistischen, antidemokratischen und antisemitischen Partei", wie Schily sie zu Recht nennt, das Existenzrecht entziehen. Statt dessen bringt man sie zum Blühen. Man spielt NPD-Anwalt Mahler Argumente zu. Auch das Vertrauen in die Geheimdienste, die in Folge des 11. Septembers einen Batzen mehr Macht im Kampf gegen den Terrorismus erhalten sollten, ist vorerst wieder verspielt.

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