Meinung : NPD-Verbot: Schily bleibt aber nicht derselbe

Die Regierung hat die Seuche. Montags kommt Wirtschaftsminister Müller wegen Eon ins Gerede. Dienstags muss im Zusammenhang mit dem Airbus mal wieder eine Scharping-Scharte ausgewetzt werden. Und mittwochs kommt Innenminister Schily in Bedrängnis, weil in seinem Ministerium schwere Fehler gemacht wurden. Na, immerhin war dadurch drei Tage lang nur wenig von der Wirtschaftskrise zu hören, bei der Gerhard Schröder auch nicht so recht weiß, wie viel Handbewegung er darauf verwenden soll.

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Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Schilys Schwierigkeiten fallen dabei am meisten ins Gewicht. Denn er ist neben Joschka Fischer eine der Säulen in des Kanzlers schattenreichem Kabinett. Und jetzt das: Ausgerechnet in seinem Ministerium wurde schlecht gearbeitet. In der Anklageschrift gegen die NPD beruft man sich auf die Aussagen eines V-Mannes - aus Versehen. Dann teilt man das dem Bundesverfassungsgericht freundlicherweise mit - nebenbei. Und schließlich haben drei Männer im Innenministerium von den ganzen brisanten Vorgängen gewusst. Nur der Innenminister gehörte nicht dazu, er wusste von nichts, sagt er.

Schlamperei, Desinformation nach außen und nach innen, das ist keine gute Bilanz. Vor allem nicht gemessen an dem Nimbus eines Otto Schily, dem Harten, aber dafür Soliden, dem bisweilen Abkanzelnden, aber dafür Brillanten, dem Unnahbaren, aber dafür Unbesiegbaren. Wie hat er öffentlich die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler zurechtgewiesen! Wie hat er die grüne Vorsitzende Roth vor laufenden Kameras belehrt! Otto Schily darf sich nicht wundern, wenn jetzt tout Berlin vor Schadenfreude vibriert.

Neben der Beschädigung des Ministers ist noch ein ernsterer Schaden entstanden: Die Bürger bekommen den Eindruck, als müsse der Staat den Extremismus, den er verbieten will, erst selbst befeuern, damit er eine Handhabe bekommt. Was besonders ekelhaft ist an der Affäre: Die NPD freut sich.

Man kann verstehen, dass die Opposition in einer solchen Situation den Rücktritt des Ministers fordert. Doch so wie die Dinge bisher liegen, wird Schily nicht zurücktreten müssen, nicht zurücktreten können und nicht zurücktreten dürfen.

Der Innenminister kann im Amt bleiben, weil und solange der NPD-Prozess wegen der Verfahrensfehler nicht platzt und solange unter den nach Karlsruhe geladenen NPD-Mitgliedern keine neuen V-Leute auftauchen. Im Übrigen geht der Erregungsgrad in der Bevölkerung hier gegen null. Die Aufregung über die Affäre ist etwas für Spezialisten, für die politische Klasse. Das ist nicht nichts, aber es ist nicht genug für einen Rücktritt. Schily kann auch gar nicht zurücktreten, weil es in der SPD niemanden gibt, der bei der Zuwanderung und der Inneren Sicherheit zugleich Stoiber, Schill und die Grünen in Schach halten kann. Und er darf nicht zurücktreten, weil der achte Rücktritt im Kabinett den Kanzler in Gefahr bringen würde. Schily wird also voraussichtlich bleiben, er wird nur nicht derselbe bleiben. Sein Nimbus ist angekratzt, das große Vertrauen geschwunden, das man ihm nach dem 11. September entgegenbrachte.

Die Regierung Schröder erweckt gegenwärtig einen ähnlichen Eindruck wie zu ihrer Anfangszeit. Doch um Anfängerfehler kann es sich kaum mehr handeln. Was ist dann mit ihr los? Sie hat ihre Grundspannung, ihre Konzentration, ihren Reformschwung verloren. Zwei Kriege haben die Koalition erhaben gemacht und eine schwache Union siegesgewiss. Nun muss sie sich vor sich selbst fürchten. Sogar der Sicherheitsminister wird ein Sicherheitsrisiko.

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