NPD-Verbot : Wer weiß, was kommt

Mutig sind sie, die für den Bundesrat gegen die NPD streitenden Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Für sie ist der Antrag auf ein Verbot der Partei als „justizielle Prävention vor politischen Gefahren“ zwingend. Obwohl die NPD in den bald 50 Jahren ihrer Existenz nie die Demokratie erschüttern konnte – nicht einmal, als sie in sieben Landtagen saß. Trotzdem sind die Prozessbevollmächtigten sicher, das Bundesverfassungsgericht werde die Partei zum vorbeugenden Schutz Deutschlands verbieten. Auszuschließen ist natürlich nichts, aber es zwingen sich Fragen auf. Warum erscheint die NPD gerade jetzt so gefährlich, dass ein vorbeugendes Verbot nötig wäre? Wieso richtet sich justizielle Prävention vor politischen Gefahren nicht auch gegen alle anderen extremistischen Parteien? Wer weiß schon, was aus denen mal wird. Offen bleibt auch, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot einer Kleinpartei, so widerwärtig sie auch ist, als verhältnismäßig ansieht. Auch das halten Möllers und Waldhoff für gewiss. Hoffentlich irren sie nicht. Eine zweite Blamage in einem Verbotsverfahren gegen die NPD wäre grausam. fan

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