NPD-Verbot : Wirkungslos

Für Freunde der Demokratie böte ein Blick auf die NPD dieser Tage eigentlich Anlass zur Freude. Trotzdem wird sich Karlsruhe nicht mit einem Parteiverbot verfassen. Schuld sind die vielen V-Männer.

Für Freunde der Demokratie böte ein Blick auf die NPD dieser Tage eigentlich Anlass zur Freude. Der Schatzmeister verhaftet, die Basis verunsichert, die Meinungsumfragen im Keller, eine Landtagsfraktion gespalten. Warum ausgerechnet in dieser Phase der Selbstatomisierung SPD und Union sich über ein Verbot der Rechtsextremisten streiten, mag da nur bedingt einleuchten. Nach Juso-Manier versuchen da einige SPD-Innenminister die Union vorzuführen, indem sie Material gegen ein Verbotsverfahren sammeln, was die wiederum ablehnt – aus gutem Grund. Die SPD-Politiker können so viel sammeln, wie sie wollen, Karlsruhe wird sich mit einem Verbot so lange nicht befassen, solange V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD agieren. Wenn nun aber Innenminister Wolfgang Schäuble der SPD vorwirft, sie wolle mit ihrem Aktionismus vom Flirt mit der Linkspartei ablenken, dann verlässt er die Sachebene und macht das Thema zum Parteienstreit. Darüber freuen sich dann nur – die Neonazis.SB

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