Meinung : NPD-Verbotsantrag: Positionen: Eine unbußfertige Persönlichkeit

Der Autor war B,esgeschäftsführer der

Dass den Verfassungsschutzämtern und den ihnen übergeordneten Innenministerien krasse Fehler unterlaufen sind, als sie nicht genügend darauf achteten, ob das Beweismaterial, das dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbotsantrag vorgelegt wurde, sauber war, steht außer Frage. Die Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach und ihr Senat haben richtig gehandelt, als sie die Termine für die mündliche Verhandlung des Parteiverbotsverfahrens kurzerhand aufhoben. Schon lange kursiert in den entsprechenden Kreisen ein bösartiger Witz: Er wird einem Verfassungsschützer zugeschrieben. "Wenn wir unsere Leute aus der NPD zurückziehen", soll er gesagt haben, "ist der Laden beschlussunfähig". Eine solche Situation kann sich das Verfassungsgericht nicht bieten lassen.

Zum Thema Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Trotzdem muss man sich fragen, wo die Gründe liegen, wenn in dieser Sache insbesondere Bundesinnenminister Otto Schily unter heftigsten Beschuss gerät. Das Fehlverhalten liegt in erster Linie bei Verfassungsschutzämtern, in zweiter Linie bei hohen Beamten von Innenministerien, die ihre Chefs nicht vollständig informierten. Niemand hat bisher behauptet, dass Schily die Unwahrheit gesagt oder nicht unverzüglich gehandelt habe.

Wenn man schon die Minister selber verantwortlich machen wollte, müsste man das auch mit Schilys bayrischem Kollegen Beckstein oder seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Behrens tun. Das geschieht aber nicht. Wieso eigentlich? Der Grund liegt nicht nur in der hervorgehobenen Position des Innenministers. Er liegt in der Persönlichkeit Otto Schilys. Der Mann ist kompetent und weiß es auch. Er zeigt sogar, dass er es weiß. Er hat sein Leben lang nach der Maxime gehandelt, die Thomas Mann in seinen Tagebüchern vermerkt hat: "Wer sich nicht wichtig nimmt, verkommt." So hat Schily zum Beispiel niemals die Kleiderordnung und die Bußrituale der grünen Basis akzeptiert. Als die ihn zu sehr ärgerte, ging er einfach. Ganz genauso verhielt er sich in der SPD. Die bayrische Minderheits-Sozialdemokratie spürte, dass er ihre Mischung aus Fundamentalopposition und Beflissenheit nicht mitmachen würde. Deshalb verbannte sie ihn (solange sie konnte) auf hintere Listenplätze.

Auch viele Journalisten reizt Schilys ironische Distanz, seine selbstverständliche Unbußfertigkeit. Manche Polemik der letzten Tage war geradezu hasserfüllt. Sogar der "Herr" wurde ihm abgesprochen. Verständlich ist das schon. Für die Opposition gäbe es natürlich keinen größeren Erfolg, als Otto Schily zu schlachten, dann hätte man den Kanzler fast schon mit erledigt. Aber auch die links-grüne Ecke wäre glücklich. Günter Beckstein könnte man leicht in jene rechte Ecke schieben, in der Herr Kanther einst verschied. Aber Otto Schily, den Anwalt Gudrun Ensslins und Mitbegründer der Grünen? Deswegen ist Schröders erfolgreichster Minister ein ebenso ungeliebter wie unentbehrlicher Mann. Schily trägt den Kopf hoch. Aber brauchen wir nicht auch in der Politik den einen oder anderen, der sich das traut?

Der Autor war Bundesgeschäftsführer der SPD und Wissenschaftssenator in Berlin. Er ist Professor in St. Gallen.

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