NPD-Verbotsverfahren : Keine Mehrheit

Die SPD geht einen riskanten Weg. Mit der hartnäckig vorgetragenen Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren setzt sie die anderen Fraktionen im Bundestag unter Druck und hofft, damit auch die Regierung in Zugzwang zu bringen. Doch die sträubt sich gegen ein Abenteuer beim Bundesverfassungsgericht, auch im Parlament formiert sich eine breite, womöglich mehrheitsfähige Allianz der Skeptiker. So gerät die SPD-Fraktion in Gefahr, sich zu isolieren. Die Perspektiven wirken makaber. Derzeit zeichnen sich für die SPD Szenarien ab, die problematisch erscheinen. Eines wäre der Versuch, ein Propagandabündnis mit den Ministerpräsidenten der Union zu schmieden, die im Bundesrat mit den sozialdemokratischen Amtskollegen einen Verbotsantrag beschlossen haben. Doch es ist fraglich, dass sich die Landesfürsten von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf wegen einer braunen Splitterpartei mit Schwarz-Gelb in Berlin anlegen. Ein anderes Szenario wäre erst recht heikel: Eine schwere rechtsextreme Provokation oder Straftat würde der SPD-Kampagne Argumente liefern. Darauf zu hoffen, wäre zynisch. Das ist auch keinem Sozialdemokraten zu unterstellen. Was also bleibt? Die SPD muss mühsam werben – um verbotsfreudige Unionisten, Liberale, Grüne, Linke. fan

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben