Meinung : NS-Zwangsarbeiter: Wann, wenn nicht jetzt?

Christian Böhme

Manchmal können Richter richtig gute Diplomaten sein. Die Mitglieder eines New Yorker Berufungsgerichts haben am Donnerstag diese Fähigkeit unter Beweis gestellt. Sie entschieden, dass ihre Kollegin Shirley Kram ohne Wenn und Aber eine Sammelklage von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gegen Deutsche Banken abweisen muss. An sich ist dieses Urteil keine Überraschung, aber wie schnell es gefällt wurde, das ist schon erstaunlich. Und darum geht es nicht zuletzt bei der Zwangsarbeiterentschädigung: um Zeit.

Das Signal ist eindeutig: Das Gezerre um die Entschädigung soll bitte schön ein Ende haben. Das Urteil macht den Weg frei, damit endlich mit der Auszahlung an die Opfer begonnen werden kann. Denn jene "Rechtssicherheit", die die deutsche Industrie notorisch einklagt, ist nun gegeben - viel mehr als vor dem Urteil. Das Gericht hat mit dieser Verfügung Washington einen kleinen Gefallen getan und der Bundesrepublik einen ganz großen. Denn das Urteil ist vor allem eines: im deutschen Interesse.

Im Ausland nämlich gibt es - vornehm ausgedrückt - Kopfschütteln über die kleinkrämerische Haltung der deutschen Wirtschaft. In Osteuropa, dort, wo die meisten Opfer der Zwangsarbeit leben, ist man gar empört über die großen Unternehmen, die - so der nachvollziehbare Eindruck - keine Gelegenheit auslassen, um auf jener absoluten Rechtssicherheit vor weiteren Klagen in den USA zu bestehen.

Gefragt ist nun der Bundestag. Er hat die Chance, durch beherztes und rasches Handeln die Hängepartie in Sachen Entschädigung zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Zwangsarbeiter zu ihrem Recht kommen. Denn die Abgeordneten müssen die ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Firmen feststellen, erst dann kann die Entschädigung ausgezahlt werden. Und das können sie nun auch - guten Gewissens. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes gibt ihnen die nötige juristische Rückendeckung für diese längst überfällige politische Entscheidung. Im Bundestag steht das Thema Ende Mai auf der Tagesordnung. Grüne und PDS sind ohnehin dafür, die SPD mehrheitlich, in der Union gibt es viele, die die Rechtssicherheit nun ebenfalls für gegeben halten. Das müsste reichen.

Hoffentlich. Denn es gibt wirklich keinen Grund mehr zu zögern. Die Bedenken der Wirtschaft, dass erst alle Sammelklagen abgelehnt sein müssen, fallen nicht mehr ins Gewicht. Denn in dem Aufsehen erregenden und bedeutenden Kram-Fall ist nun in ihrem Sinne entschieden worden. Gewiss, es ist nicht vollkommen ausgeschlossen, dass irgendein anderes Verfahren anders ausgehen könnte. Allerdings ist das seit Donnerstag sehr unwahrscheinlich. Ein Restrisiko bleibt. Doch hundertprozentigen Schutz wird es niemals geben. Das war von Beginn an klar. Und: Investitionsfreudige Unternehmen kennen sich ja mit Restrisiken aus.

Aber was ist, wenn die Wirtschaft auf dieser Basis nicht mitmachen will? Dazu wird es nicht kommen. Zum einen würden auch bereits abgewiesene Sammelklagen vermutlich wieder aufgenommen. Das könnte die betroffenen Firmen wesentlich teurer zu stehen kommen, als die jetzt versprochenen fünf Milliarden Mark. Zum anderen wäre der Imageschaden unkalkulierbar. Wenn Moral nicht viel gilt, wirtschaftliche Interessen tun es umso mehr. Das ist nicht diplomatisch, schon gar nicht moralisch. Es wäre aber aus Sicht der Firmen immerhin pragmatisch.

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