Meinung : NS-Zwangsarbeiterentschädigung: Rechtssicherheit bei Zwangsarbeitern

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Wieder einmal war es eine Entscheidung in letzter Minute. Und wieder einmal ging es nicht ohne Druck. Die Stiftungsinitiative hat endlich ihren Widerstand aufgegeben und den Weg für die Entschädigung der früheren Zwangsarbeiter freigemacht. Doch was einmal als große Geste zugunsten der Opfer gedacht war, ist im monatelangen Gezerre um Geld und juristische Fragen beinahe untergegangen. Schon das Erreichen der zugesagten fünf Milliarden Mark gab die Wirtschaft im März erst bekannt, als es kaum noch anders ging. Denn für den nächsten Tag hatte sich der Kanzler zum Gespräch angekündigt, und die Firmen wollten den Eindruck vermeiden, es habe eigens eines Machtwortes des Kanzlers bedurft, damit sie ihre Zusage einhalten. Auch der gestrigen Entscheidung der Wirtschaft ging erheblicher Druck voraus. Eigentlich hätten die Firmen noch gern ein paar Fälle in den USA abgewartet. Doch dann kam Lambsdorff. Der Beauftragte des Kanzlers für die Entschädigung, der bisher viel Verständnis für die Firmen gezeigt hat, erklärte nach dem jüngsten US-Urteil kurzerhand ausreichende Rechtssicherheit für gegeben. Deutliche Worte, die die Wirtschaft in Zugzwang brachten. Schröder hat so erneut ein Machtwort vermeiden können - weil sein Beauftragter es gesprochen hat. Aber für die Wirtschaft ist auch das letzte Kapitel ihrer Rolle bei der Entschädigung nicht gerade rühmlich.

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