NSA und BND : Die Geheimdienste sind außer Kontrolle

Die Geheimdienste müssen dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten. Was, bleibt allerdings ihnen überlassen. Zeit für eine Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments, findet unser Gastautor.

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Der Bundestag braucht eine effektivere Kontrolle über die Geheimdienstaktivitäten, meint Wolfgang Neskovic.
Der Bundestag braucht eine effektivere Kontrolle über die Geheimdienstaktivitäten, meint Wolfgang Neskovic.Foto: Picture Alliance / dpa

Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean. Mit diesem Satz von Isaac Newton lässt sich der Wissensstand (besser: Unwissensstand) der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle am besten veranschaulichen. Während die Bundesregierung vorgibt, ahnungslos zu sein, ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) tatsächlich ahnungslos.

Es ist bezeichnend, dass nach der Sitzung des Gremiums vor gut zwei Wochen lediglich erklärt werden konnte, die deutschen Dienste hätten versichert, sie hätten von Spähprogrammen der USA und anderer Nachrichtendienste nichts gewusst. Ob diese Erklärungen der Wahrheit entsprechen, konnte das Gremium nicht feststellen. Welchen Sinn macht eine Kontrolle, in der die Kontrolleure sich allein auf die Zusicherung der zu Kontrollierenden verlassen müssen? Das wäre vergleichbar mit einer Fahrscheinkontrolle, bei der sich der Kontrolleur nicht die Fahrscheine der Fahrgäste zeigen lässt, sondern sich mit deren Zusicherung begnügt, sie besäßen einen.

Den Abgeordneten fehlen die Instrumente

Selten ist die Hilflosigkeit deutlicher geworden als nach jener Sitzung. Das hat Gründe. Die gesetzlichen, personellen und sachlichen Voraussetzungen sind für eine Kontrolle, die die Bezeichnung verdient, völlig ungeeignet. So verfügt das PKGr gar nicht über das technische Personal, um überprüfen zu können, welche Informationen sich in den Datenbanken der Nachrichtendienste befinden. Weder dem Gremium noch den Abgeordneten stehen IT-Experten als Mitarbeiter zur Seite.

Des Weiteren ist nicht präzise geregelt, über welche Tätigkeiten die Dienste informieren müssen. So haben sie bei ihren Berichten faktisch freie Auswahl, zu welchen Sachverhalten sie vortragen. Sie sind zwar gehalten, den Abgeordneten über die allgemeine Tätigkeit und besondere Vorkommnisse zu berichten. Da die Abgeordneten aber keine Kenntnis der Bandbreite geheimdienstlicher Arbeit haben, können sie auch nicht abschätzen, was ein „besonderes Vorkommnis“ ist.

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