NSU-Aufklärung : Bleibt Henkels erste Polit-Affäre ohne Folgen?

Die Vorwürfe gegen Innensenator Frank Henkel wiegen schwer, jeden Tag wird die Sache undurchsichtiger. Doch Berlin hat eine lange Tradition der folgenlosen Affären.

von
Nicht genug geredet? Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsidentin Margarete Koppers. Foto: dpa
Nicht genug geredet? Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsidentin Margarete Koppers.Foto: dpa

Sogar bei der Aufklärung des NSU-Terrors mehren sich die Pannen. Man sieht es daran, wie der Generalbundesanwalt Harald Range und der Berliner Innensenator Frank Henkel miteinander umgehen: möglichst gar nicht. Range ist gewiss ganz froh, dass Henkel im Zentrum des Kommunikationschaos steht, das um den V-Mann Thomas S. und den Umgang mit dessen Hinweisen zu den NSU-Terroristen entstanden ist. So unterschiedlich haben Ranges Ermittler und die Berliner Staatsschützer den „Vorgang“, der Henkel unter Druck setzt, eigentlich gar nicht bewertet: Die Berliner zierten sich, die einschlägigen Akten an den Untersuchungsausschuss zu leiten, nachdem sie formell dazu aufgefordert worden waren, und blieben erst mal darauf sitzen. Die Bundesanwälte gaben die Spitzelberichte auch erst weiter, als sie nicht mehr befürchteten, dass die Weitergabe der Akten ihre Ermittlungen beeinträchtigen könnte.

Im stillen Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Berliner Innensenator darum, wer wie viel Schuld an der Informationspanne hat, sieht Henkel schlecht aus. Der Grund dafür sind nicht die alten V-Mann-Berichte von 2002, lange vor seiner Amtszeit. Aus einer zwischen den Behörden dieser Republik offenbar absolut üblichen Kommunikationspanne ist Henkels erste Polit-Affäre geworden, weil er die Sache erst unterschätzt und dann nicht unter Kontrolle bekommen hat.

Das immerhin hat Henkel erkannt. Heute wirkt er wie einer, der sich auf gut Glück auf die Polizeivizepräsidentin verlassen hat, welche allerdings auch nicht ganz genau wusste, wie der polizeiliche Staatsschutz mit den Informationen seines Ex-Vertrauten Thomas S. umging. Und während Henkel und Margarete Koppers im Berliner Innenausschuss mit Fragen befeuert wurden, gingen von Sicherheitsbehörden wo auch immer dienstliche Schreiben zur Spitzelaffäre an Hamburger Nachrichtenmagazine. Diese Schreiben führen den Nachrichtenaustausch zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Berliner Staatsschutz in Sachen Thomas S. als einen Diskurs der Bedenkenträger vor, an dem nur eines erstaunt: dass nicht auch noch der Datenschutzbeauftragte einbezogen wurde.

Ob die V-Mann-Affäre Folgen haben wird? Im Abgeordnetenhaus zu Berlin gab es mal einen Untersuchungsausschuss, der zu klären versuchte, was bei der Berliner Polizei und dem Verfassungsschutz alles schiefgegangen war, bevor es zum Mordanschlag auf vier kurdische Oppositionelle im Restaurant „Mykonos“ kam. Konsequenzen? Keine.

13 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben