Meinung: Null Toleranz für den Kalifen

Die Anschläge von New York und Washington haben in Deutschland nicht nur eine Debatte über die Innere Sicherheit ausgelöst. Zum ersten Mal wird auch die politische Radikalisierung unter einem kleinen Teil der in der Bundesrepublik lebenden Muslime offen debattiert. Dieses Thema schien vor dem 11. September politisch nicht opportun zu sein. Niemand wollte sich dem Vorwurf aussetzen, mehr als zwei Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Je mehr aber über die Terrorattentate und die Verbindungen der Täter in deutsche Großstädte bekannt wurde, desto zwingender wurde die Auseinandersetzung mit dem Problem der radikalen Islamisten auf deutschem Boden.

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Geradezu exemplarisch hat sich am Beispiel des türkischen Extremisten Metin Kaplan, des so genannten Kalifen von Köln, gezeigt, wie eine extreme Gruppe die Toleranz des Rechtsstaates brutal ausnutzt und die Duldsamkeit als Hebel benutzt, demokratische Systeme zu unterwandern. Kaplans Verurteilung, unter anderem wegen eines Mordaufrufs, der tatsächlich zur Tötung eines Mannes führte, liegt drei Jahre zurück. Das ihm gewährte Asyl soll ausgesetzt, er selbst nach Haftende in die Türkei abgeschoben werden. Kaplan gilt als Gefahr für die innere Ordnung. Das geltende Ausländerrecht macht dies bereits möglich. Es bedarf dazu nicht der strengeren Regeln des zweiten Sicherheitspaketes von Innenminister Otto Schily. Voraussetzung einer Ausweisung ist lediglich der Verzicht der Türkei auf Folter und Todesstrafe. Kaplan ist in seiner Heimat wegen Hochverrat angeklagt.

Die Vorstellung, man könne alle radikalen Islamisten - die Sicherheitsbehörden schätzen ihre Zahl auf 31 000 - ausweisen, ist wirklichkeitsfremd. Bei den etwa 1000 politisch-religiösen Führern der Kaplanbewegung ist ein solcher Schritt aber geboten. Viele von ihnen vertrauen, kühl rechnend, darauf, eine Abschiebung sei schon deshalb nicht möglich, weil in ihren Herkunftsländern menschenrechtsverletzende Sanktionen drohen. In Verhandlungen mit der Türkei müsste sich dieses Problem aber lösen lassen. Der 11. September hat die Augen dafür geöffnet, wo zu viel Toleranz gegenüber Fanatikern endet.

Gerd Appenzeller