Meinung: Nur die Ersten unter den Gleichen

Theodor Heuss hat gesagt: Demokratie ist Herrschaft auf Frist. Binnen zwei Jahren wird sich das rotgrüne Bündnis der Entscheidung der Bürger stellen – wohlgemerkt zwei Jahren. Fast vergessen sind die Reden, in denen die Bedeutung des Einzelnen für den Fortbestand des Ganzen, des Staates, in wohlgesetzten Worten beschrieben wurden. Die von Gerhard Schröder zum Beispiel, in denen er, seit Ende der 90er Jahre, die „zivile Bürgergesellschaft“ beschwor. Einmal abgesehen davon, dass das Wesen der Bürgergesellschaft seine Zivilität sein sollte, es sich bei diesem Titel also um eine unnötige, aber wohl zur Klarstellung gedachte Doppelung handelte: Richtig bleibt, dass die Ansätze darin Grundgesetze des demokratischen Rechtsstaats sind. Und nicht ganz neu, aber immer wieder verschüttet ausgerechnet von denen, die sie zu Recht hervorhoben: den Sozialdemokraten.

Was Schröder für sich in Anspruch zu nehmen gedachte, die kritische Revision des sich mit Aufgaben überfrachtenden Staates, hat vor ihm auch schon Helmut Schmidt ausgesprochen. Er allerdings schrieb nicht darüber oder ließ die daraus folgenden Fragen in Interview-Antworten anklingen, sondern nutzte hochoffiziell eine Regierungserklärung, noch dazu seine erste im Mai 1974. Schmidt urteilte darin knapp und nüchtern, dass der Bürger verantwortlich mitdenken müsse, mitentscheiden auch. Der Staat benötige ihn in seinen freien Kräften und in seinen Fähigkeiten der Selbsthilfe. Den Bürger, sagte er, gebe es nicht nur am Wahltag.

30 Jahre ist das nun her, und die Worte haben nicht an Aktualität verloren – fatalerweise. Gerade heute, vor den nächsten Wahlen, lässt sich festhalten, dass eine große Möglichkeit vertan wurde, das Engagement der Einzelnen zu fördern, damit die gesamte Gesellschaft daraus Nutzen zieht. Schon Kanzler Schmidt sprach von den Freiheiten und Rechten des Bürgers, die es gegen einseitige Gruppeninteressen abzuschirmen oder durchzusetzen gelte. Ähnlich dann Kanzler Schröder. Tatsache aber ist, dass – um mit Warnfried Dettling zu reden – die SPD und ihre Regierungsmitglieder nach wie vor eine etatistische Partei sind.

Das heißt: In den vergangenen 30 Jahren hat die SPD der Enkel es nicht vermocht, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu verringern, Probleme weniger von oben nach unten mit den Augen des Staates zu betrachten und zentralistisch zu lösen. Dettlings Analyse ist schnell nachgeprüft: Recht hat er im Falle der Beschäftigungspolitik für Langzeitarbeitslose, wo weniger den Kommunen vertraut wird als der Bundesagentur; Recht hat er bei der Integration von Zuwanderern mit dem Bundesamt; und Recht hat er in der Hochschulpolitik. Nur folgt daraus nicht, dass die Regierung oder die sie tragende SPD Konsequenzen zöge. Städte und Gemeinden liegen abseits des Blickfeldes, bürgerschaftliches Engagement, anfangs erklärtermaßen Ziel, taucht weder im offiziellen Handeln noch im Reden mehr auf, die Familienministerin einmal ausgenommen. Im Schatten verschwunden ist ein Politikansatz, der gerade jetzt helfen könnte: wegen seiner Brückenfunktion in die Bürgergesellschaft.

Und die sucht, in der Tat, ihre Balance. Die Vielfalt der Gruppen, die Vielfalt der Meinungen auf den Montagsdemonstrationen zeigt nicht nur eine offene Gesellschaftsordnung, sondern eine Gesellschaft zwischen Freiheiten und Rechten. Der Teil, der verängstigt oder beunruhigt oder verärgert ist, erfährt aber die SPD-geführte Regierung als dirigistisch, zentralstaatlich, von oben herab, sowohl in den Entscheidungen als auch in der Ansprache.

Wie Helmut Schmidt vor drei Jahrzehnten sagte: Wenn die Demokratie in diesem Land gefestigt ist, so verdanken wir dies ganz wesentlich der Tatsache, „dass die Arbeitnehmer zu dieser zweiten deutschen Demokratie stehen. Nur solange dies so bleibt, bleibt die Demokratie stabil“. Die Pflicht aller Regierungen „ist es, jene soziale Sicherheit und jene Gerechtigkeit fortschreitend zu verwirklichen, aus der allein die Identifikation der Arbeitnehmer mit ihrem Staat kommen kann“. Niemand sagt, dass dafür keine neuen, zivilgesellschaftlichen Ansätze genutzt werden dürfen, lokale Allianzen, kleine Initiativen.

Die neuen sozialen Bewegungen, die eigentlich die natürlichen Bundesgenossen der Bundesregierung sein sollten, werden zu denen, die ein weiteres Manko aufdecken: So wenig, wie Rot-Grün in den großen wirtschaftlichen Einheiten verankert ist, so wenig sind sie es in den kleinen, den bürgerschaftlichen. Und weil Demokratie Herrschaft auf Frist ist: Die des gegenwärtigen Bündnisses beträgt noch zwei Jahre. „Bis dahin ist vieles zu tun“, schloss Helmut Schmidt seine Regierungserklärung 1974.

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