Meinung : Nur die Ruhe

ZUWANDERUNG UND WAHLKAMPF

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Besonders für Roland Koch ist die Versuchung groß. 1999 hat der CDUPolitiker aus Wiesbaden mithilfe einer Unterschriften-Kampagne gegen den Doppelpass seinen Wahlsieg in Hessen errungen. Warum sollte er nun nicht mit Stimmung gegen ein neues Zuwanderungsgesetz seine Macht verteidigen? Und dann Sigmar Gabriel: Auch der niedersächsische Ministerpräsident will nochmal groß rauskommen in der deutschen Politik, und da muss er ebenfalls am 2. Februar eine Wahl gewinnen. Der SPD-Politiker aus Hannover sagt deshalb, dass er keine Angst habe vor dem Thema Zuwanderung, was wohl heißt, dass auch Gabriel gern ein volksnaher Tribun sein will. Eine große Koalition der Wahlkämpfer findet sich da zusammen. Sie redet von Kompromissen in greifbarer Nähe (Gabriel) oder davon, dass man sich keinen Schritt mehr bewegen wolle (Koch). Beim Stimmenfang in den Ländern mag das alles helfen, zur Einigung in der Sache trägt es nichts bei. So wie auch kaum Erfolg zu erwarten ist vom Vorhaben der FDP, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu versammeln – wo, wenn das Treffen überhaupt zu Stande kommt, der FDP-Vertreter Wolfgang Gerhardt wohl auch nur eine Bühne sucht. Die Worte Kompromiss und Wahlkampf schließen sich weitgehend aus, selbst wenn das in Wahlkampfzeiten kaum einer so ehrlich sagen will. Diejenigen, die auf ein fortschrittliches Zuwanderungsgesetz hoffen, sollten sich noch einmal fünf Wochen gedulden. m.m.

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