Meinung: Nur kein Versprechen

Nehmen wir einfach an, dass Angela Merkel gestern erkältungsgeplagt war. Berücksichtigen wir, dass ein dicker Schnupfen den meisten Menschen nicht nur auf die Stimme, sondern auch aufs Gemüt schlägt. Dann war es trotzdem eine schlechte Rede, mit der die Kanzlerkandidatin von CDU, CSU und FDP gestern dem Bundeskanzler geantwortet hat.

Angela Merkel war unkonzentriert und rechthaberisch, wo ihr scharfer Verstand und ihre Gabe der einfachen, aber einprägsamen Formulierung gefordert gewesen wären. Sie argumentierte in kleiner Münze, wo ein großer Entwurf angemessen gewesen wäre. Ein Entwurf dessen, was die sie tragenden Parteien nach dem 18. September alles richtiger machen wollen. Stattdessen bleibt ein Versprecher haften: CDU und CSU wollten das Land gemeinsam mit der SPD regieren, hub sie an, wo sie FDP hätte sagen müssen. Nur ein Lapsus? Eher ein Freud’scher Versprecher. Vielleicht wünscht sich die CDU-Vorsitzende im Innersten, die nötigen Reformen nicht mit dem sprunghaften Guido Westerwelle durchziehen zu müssen, sondern sich dabei auf die große Volkspartei SPD stützen zu können. Wer weiß denn, ob sich das liberale Rumpelstilzchen nicht im Wahlkampf zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten hier und Marktwirtschaft ohne soziale Etiketten dort zerreißt und am Ende weniger als eine fünf vor dem Komma auf dem Habenkonto der FDP steht?

Sicher ist, dass die Union weniger ins Fleisch schneiden will bei den Reformen als die Liberalen. CDU und CSU sind, was die FDP gerne wäre und doch nie sein wird – Volksparteien. Wer aber Mehrheiten und nicht nur Minderheiten gewinnen will, darf einfach nicht sagen, was Westerwelle gestern sagte: dass die Agenda 2010 des Kanzlers Schröder eine Schmalspur-Agenda sei. Das hat mit wünschenswerter Ehrlichkeit nichts, mit Schnoddrigkeit hingegen viel zu tun. So kann nur sprechen, wer von all den Einschnitten, die es schon gab, und die noch kommen werden, nicht betroffen ist.

Dass man die divergierenden Vorstellungen der Union und der Liberalen in den Bereichen Steuern und Soziales, Bundeswehr und Einwanderung, um nur weniges zu nennen, nach dem 18. September (gewonnene Wahlen vorausgesetzt) auf einen Nenner bringt, erwarten ohnedies nur Wundergläubige – es sei denn, dieser Nenner dürfte sehr klein sein.

Weil Merkel gestern eine so unzureichende Vorstellung gab, werden die nötigen Gespräche mit den christdemokratischen und dem christsozialen Ministerpräsidenten nicht einfacher. Die alle betrachten Berlin nicht als den Mittelpunkt, um den sie sich bewegen. Entweder lassen sie sich von den Zentrifugalkräften gerne wegtreiben oder wollen selbst in jener Mitte stehen, die Angela Merkel jetzt behauptet. Einig waren sie bisher vor allem im Bundesrat bei der Blockade des meisten, was rot-grüne Gesetzgebungspläne waren. Ein Politikstil im Geiste Lafontaines in der letzten Phase der Kohl’schen Kanzlerschaft hat sie zusammengeschmiedet. Ob sie gemeinsame Interessen mit dem Bund formulieren können, wenn der Kleber der Opposition nicht mehr wirkt, weiß niemand.

Roland Koch kann man zutrauen, dass ihm Hessen langweilig, Berlin hingegen interessanter wird. Peter Müller will über die Grenzen eines Bundeslandes hinaus, das kleiner als der Landkreis Uckermark ist. Christian Wulff muss seine Macht in Niedersachsen erst noch festigen und ziert sich ohnedies. Hamburg wäre ohne Ole von Beust verlassen, Günther Oettinger steht vor seiner ersten Wahl. Edmund Stoiber zweifelt nie, dass er alles könnte, wenn er wollte, weiß aber nicht, ob er wollen sollte. Georg Milbradt hat in Sachsen eigene Probleme, Wolfgang Böhmer ist zunächst Böhmer und nie Vasall, Thüringens Althaus muss in die Größe erst hineinwachsen, in der er sich Kleider anmaß.

Nun auch noch eine Angela Merkel, die die Richtung nicht vorgibt. Leicht wird es nicht werden für die Opposition. Bis zur Wahl sind es noch elf Wochen. Der Sommer ist heiß, und man erkältet sich leicht.

Gerd Appenzeller