Meinung: Nur keine ruhige Hand

Nicht regierungsfähig! So lautet das Urteil des Kanzlers, nachdem sich CDU und CSU nach monatelanger Selbstzerfleischung auf einen Gesundheitskompromiss geeinigt haben. Ganz davon abgesehen, dass die Opposition eben nicht regieren muss – der laute Spott der Regierungsparteien erinnert verdächtig an das Pfeifen im Walde. Suggeriert werden soll, dass die Union der Koalition mit ihrem Mischmodell fast einen Gefallen getan hat. Die rot-grünen Spitzenleute wissen: Das Gegenteil trifft zu.

Denn mit der Einigung, so angreifbar sie sein mag, geht für Rot- Grün eine politische Schonzeit zu Ende. Der Fokus des öffentlichen Interesses wird sich spätestens nach dem CDU-Parteitag Anfang Dezember wieder auf die Regierung richten. Der Aufwärtstrend der SPD in den Umfragen hat schon unter der Debatte um den 3. Oktober gelitten. Der Koalition stehen schwere Zeiten bevor, und ihr Handlungsspielraum ist klein. Ihr eigentliches Problem im neuen Jahr ist noch nicht einmal der Start von Hartz IV – wiewohl sich die Regierung Schröder vor den Landtagswahlen im Februar in Schleswig-Holstein und im Mai in Nordrhein-Westfalen bei der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik keine Schnitzer erlauben kann. Das eigentliche Problem dieser Koalition drückt sich in einer Prozentzahl aus: 1,4.

1,4 Prozent Wirtschaftswachstum sagen die Experten für 2005 voraus. Das ist eine deprimierende Prognose für den Reformkanzler. Zusätzliche Jobs können bei einem so geringen Wachstum nicht entstehen. Statistisch wird die Arbeitslosigkeit durch Hartz IV sogar noch steigen, da vom 1. Januar an auch die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger als Arbeitslose gezählt werden. Rot-Grün muss deshalb Anfang 2005 mit Arbeitslosenzahlen über der magischen 5-Millionen-Marke rechnen.

Alarmismus? Nicht in den Augen so mancher SPD-Abgeordneter. Sie malen sich solche Szenarien aus, wenn Fernsehkameras und Mikrofone nicht in der Nähe sind. Was ist mit der Binnennachfrage, was mit dem Wachstum? Und auch das ahnen sie in der SPD: Die saubere Umsetzung von Hartz IV, von Schröder zur dringlichsten Aufgabe erklärt, wird als Antwort auf diese Fragen nicht ausreichen. Die Pose des eisernen Kanzlers, der argusäugig über die Umsetzung seiner Agenda wacht, mag ihm derzeit gut zu Gesicht stehen. Wenn Erfolge aber nicht absehbar sind, kann aus Gerhard, dem Aufrechten, in der öffentlichen Wahrnehmung wieder ein Regierungschef der ruhigen Hand werden. Der in der Boulevardpresse nachlesen muss, was das Volk von ihm erwartet: „Tu was, Kanzler!“ – wie schon im dritten Jahr seiner ersten Amtszeit.

Viel Spielraum hat Schröder freilich nicht. Umso mehr werden die Erwartungen in der zweiten Reihe seiner Partei wachsen. Wie immer, wenn der Druck im Kessel steigt, wünschen sich in der SPD viele vieles, vor allem eine erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Für Konjunkturprogramme, etwa zu Gunsten der Kommunen, fehlt jedoch das Geld. An schnelle finanzielle Effekte durch eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts, die Deutschland eine höhere Neuverschuldung und damit mehr Investitionen ermöglichen würden, mag die Regierung nicht recht glauben. Steuererhöhungen wie die der Mehrwertsteuer sind tabu, weil sie die rot-grüne Steuerreform ad absurdum führen würden. Ein nennenswerter Subventionsabbau, zum Beispiel bei der Eigenheimzulage, ist wegen des Widerstands der Länder nicht durchsetzbar. Und noch schärfere Einschnitte bei den Sozialleistungen kann Schröder der SPD nicht zumuten.

Im Kanzleramt hat man die Gefahr der „ruhigen Hand“ erkannt: Mit Themen wie Innovation, Forschung, Bildung und Familie will man dem Eindruck der Untätigkeit entgegenwirken. Die Frage ist nur, ob das ausreicht, um vor der Bundestagswahl unter Beweis zu stellen, was Schröder bei der Opposition vermisst: Regierungsfähigkeit.