Meinung : Nur mit Mühe

Von Lutz Haverkamp

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Die Niederlage schmerzt viele Seiten. Das Scheitern der Föderalismusreform tut weh. Dem Bund, der bei 60 Prozent seiner Gesetze auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen bleibt. Den Ländern, die ihren Machtausbau in weite Ferne verschoben sehen, und der Kommission, die für den Papierkorb gearbeitet hat.

Viel schwerer wiegt die Niederlage aber für die Demokratie und damit für uns alle. Die Menschen in diesem Land müssen erkennen, dass sich das System aus eigener Kraft nicht selbst reformieren kann. Und ihnen ist es egal, wen sich die politische Elite als Sündenbock ausguckt. Für sie hat das System an sich versagt. Was in der Vergangenheit schon zu Politiker und Politikverdruss geführt hat, erfährt jetzt eine Bestätigung der allerschlimmsten Art.

Dabei sind sich Wähler und Politiker einig, dass etwas geschehen muss. Ersteren fällt es zunehmend schwerer, politische Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten nachzuvollziehen und zuzuordnen. Die Demokratie hat im Geflecht von Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss und parteiübergreifenden Konsensrunden so viel an Transparenz verloren, dass sich der Wähler abwendet. Für die politisch Verantwortlichen führt dieser Wildwuchs an Zuständigkeiten dazu, dass das Regieren zu einem kaum noch steuerbaren Prozess verkümmert.

Die Föderalismusreform darf nicht verschoben werden. Die Politik muss nach einer kurzen Weihnachtspause den Beweis antreten, dass sie handlungsfähig ist. Sonst disqualifiziert sie sich selbst, der Schaden wäre unabsehbar. Es geht nicht nur um Details der Bildungspolitik. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie. Das lohnt die Mühe. Auch wenn’s weh tut.

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