Meinung : Nur Mut zum Irrwitz

Wer wirkliche Reformen will, muss noch viel mehr im Kabinett ändern

NAME

Von Markus Feldenkirchen

Wenn es dieser Tage heißt, die Koalition müsse erst einmal die „Strukturfragen klären“, dann klingt das in etwa so spannend wie „Akten nummerieren“ oder „Hemden bügeln“. In Wahrheit geht es um den Zuschnitt des Kabinetts: welche Ministerien zusammengelegt werden, welches Ressort für welche Themen zuständig sein wird. An diesem Zuschnitt lässt sich vieles ablesen: Etwa, ob die Regierung bereit ist, festgetrampelte Pfade zu verlassen, was wiederum viel über die generelle Reformfreude einer Koalition aussagt. Mit dem Kabinettszuschnitt leistet sie einen Offenbarungseid: ob sie wirklich etwas Neues wagen oder ob sie neue Probleme mit den alten Strukturen lösen will – was gar nicht ginge.

Mit Clement und der Geburt des neuen Superministeriums für Arbeit und Wirtschaft hat Schröder den ersten mutigen Schritt gewagt. Er hat Clement die Abteilung für Arbeitsmarktfragen überlassen, von der man schon lange nicht mehr wusste, warum sie sich in einem Haus befindet, das gleichzeitig über die Rente und die Arbeitslosenhilfe wacht. Zur klaren Trennung gehört nun auch, dass die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik wie Fort- und Weiterbildung künftig nicht mehr von den Versicherten, sondern von allen Steuerzahlern bezahlt werden. Clement erhält zudem die Grundsatzabteilung aus Eichels Finanzbehörde zurück. Er steht nun vor einer Gestaltungsfülle, mit der sich mehr umsetzen ließe als nur die Hartz-Pläne.

So ließe sich weiter reformieren, woran sich Minister und Lobbyisten in Jahrzehnten gewöhnt haben. Heute werden SPD und Grüne über die künftige Zuständigkeit für die Energiepolitik streiten, die bislang ein Zwitterleben zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium führte. Nötig wäre aber eine Energiepolitik aus einer Hand, um auch hier die lieb gewonnene aber leidige Klientelpolitik zu beenden. Wenn diese Politik dann noch einen Hauch von Ökologie atmen soll, gibt man sie besser nicht in die Hände von Wolfgang Clement. In diesem Fall sollte der Kanzler mal auf „Mehr Trittin“ setzen. Immerhin haben die Grünen auch mit ihrem Versprechen der „Energiewende“ Stimmen dazugewonnen und dem Kanzler das Weiterregieren ermöglicht. Das sollte sich auch im Machtgefüge des Kabinetts niederschlagen. Die Grünen waren vielleicht zu bescheiden, als sie mehr inhaltliche Kompetenz statt gewichtige Ministerposten forderten.

Ein Kabinett muss ja nicht nur plausibel strukturiert, es muss auch machtpolitisch ausbalanciert sein. Der Schneider muss sensibel sein für berechtigte Interessen: die der Grünen – und die der Ostdeutschen zum Beispiel. Das Klima muss stimmen, damit das Ministerteam funktionieren kann. Das geht nicht, wenn einige mit dem Gefühl regieren müssen, zu kurz gekommen zu sein. So wächst der Druck auf den Kanzler, nach der Krönung des Vorzeige-Wessis Clement ein ostdeutsches Gegengewicht an den Kabinettstisch zu setzen. Auch dem Osten hat Schröder viel zu verdanken. Jetzt müsste er erst Recht durchsetzen, was seit Tagen als Gerücht herumwabert: einen Ostdeutschen als neuen Infrastrukturminister, dem Schlüsselressort für den Aufbau Ost.

Die eigentliche Riesenaufgabe der nächsten Jahre aber ist die Reform der Sozialsysteme. Solange die Unternehmen unter stetig kletternden Lohnnebenkosten leiden, werden sie ein bisschen Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt wie Erdnüsse schlucken und weiter darben. Auch hier muss die Koalition die strukturellen Voraussetzungen schaffen – für ein großes Sozialministerium, zuständig für die Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung. Wer sich an den Streit über Riesters Rentenreform erinnert, weiß, welche Monsteraufgabe da wartet. Auf wen? Der Kanzler wollte Walter Riester die Zumutungen nicht zumuten. Und Ulla Schmidt? Gesucht wird keine freundliche Person, vielmehr ein zweiter Superminister, mit Kraft und Autorität, ein Unabhängiger mit Rückhalt bei Wirtschaft und Sozialverbänden. Eine fast irrwitzige Stellenausschreibung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben