Meinung : Nur nicht den Kopf verlieren Superminister Clement kämpft in der SPD für Reformen

Markus Feldenkirchen

Ist Wolfgang Clement verrückt geworden? Diese Frage haben sich am Wochenende auch einige aus der Regierung gestellt. Wie konnte der Superminister im Dauerstreit um den Kündigungsschutz nur so den Ton verschärfen? „Dann werden wir an diesem Punkt scheitern, und dann werde ich scheitern“, hatte Clement für den Fall gedroht, dass ihm die SPD-Fraktion bei seinen Reformplänen die Gefolgschaft verweigere. Dabei hatte nicht zuletzt der mächtige Fraktionschef Müntefering klar gemacht, dass der Kündigungsschutz eine heilige Kuh der Sozialdemokratie bleiben müsse und war von einer großen Mehrheit der Abgeordneten wie Robin Hood gefeiert worden. Warum also legte Clement jetzt noch einen drauf und verband das Thema gar mit einer Rücktrittsdrohung? Und das, obwohl sich die meisten Experten einig sind, dass Änderungen beim Kündigungsschutz das Heer der Arbeitslosen nicht wirklich schrumpfen lassen? Die Antwort findet man im Reich der Psychologie. Psychologisch ist es durchaus richtig, mit dem Thema ein Signal für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu geben.

Clement selbst hat verraten, wie sein energischer Vorstoß verstanden werden soll: Die Neuregelung des Kündigungsschutzes habe eine „Symbolwirkung“ für die Reformfähigkeit der Koalition. In der Tat ist der Streit längst zur Chiffre für Wichtigeres geworden: dafür, ob die Sozialdemokratie noch für Überraschungen gut ist oder weiter einem verstaubten inneren Kompass folgt. Dafür, wie modern die SPD tatsächlich ist. Der Kündigungsschutz war in der vergangenen Epoche wirklich etwas modernes, eine Errungenschaft. Wenn er heute, in einer anderen Zeit mit anderen Problemen, eher hemmt als nützt, dann gehört er auf den Prüfstand. So wie andere Errungenschaften von anno dazumal. Soviel Bedeutung hat das kleine Thema Kündigungsschutz inzwischen bekommen. Dazu haben die Reaktionen der aufgebrachten Traditionalisten beigetragen. Aber auch der Superminister mit seiner sturen Beharrlichkeit. Clement ist nicht verrückt. Vermutlich hat er genau diese Zuspitzung gewollt.

Schließlich wurde er von Schröder auch deshalb zum Superminister erhoben, um Regierung und SPD vor der Erstarrung zu retten. Seine Berufung war ein Versprechen auf Bewegung. Clement hat sich bislang an seine Stellenausschreibung gehalten – die jüngste Verschärfung des Tons inklusive. Jetzt muss auch der Kanzler zu seinem Teil der Abmachung stehen. Von Schröder weiß man erstens, dass er den Kündigungsschutz nicht als Tabu begreift. Und zweitens bereitet er gerade seinen soundsovielten Befreiungsschlag vor. Spätestens in seiner Regierungserklärung am 14. März will der Kanzler das große Reformversprechen einlösen. Auch mit symbolischer Hilfe.

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