Meinung : Nur nichts wagen

In Österreich kommt es nun doch nicht zu Schwarz-Grün

Paul Kreiner

Es hat nicht sollen sein. Schwarz und Grün gehen in Österreich nun doch getrennte Wege, eine für Europa modellhafte Koalition ist in weite Ferne gerückt. Der tosende Applaus, mit dem der Grünen-Bundesvorstand am Sonntagmorgen das Scheitern der Verhandlungen gefeiert hat, war deutliches Zeichen der Erleichterung. Bis zum Ende wussten die Grünen nicht, ob sie wirklich den Mut zur eigenen Courage aufbringen sollten, erstens in eine Regierung einzutreten und das zweitens auch noch mit einem herzlich ungeliebten Partner zu tun. Dass sie dem Druck dieser Bewährungsprobe nicht ausgewichen sind, ehrt sie. Aber sie haben die Situation als einen äußeren Druck empfunden, der die Partei bis fast zum Bersten belastet hat. Nun ist ein Sicherheitsventil aufgesprungen – und die Grünen können sich wieder behaglich, mit reinem, von schwarzen Anmutungen unbefleckten Gewissen in ihrer politischen Ecke räkeln.

Das ist die eine Seite. Aber was dem parteiinternen Wohlgefühl dient, ist noch lange nicht die optimale Lösung für den Staat. Alles, was jetzt in Österreich an Regierungsmöglichkeiten offen bleibt, ist nicht nur langweiliger, sondern auch bedenklicher als ein schwarz-grünes Wagnis: Die SPÖ ist immer noch die unbewegliche, in Altkadern und Strukturen einbetonierte Gewohnheitspartei, die von ihrem Machtanspruch so überzeugt ist, dass sie sich um die Bedürfnisse des Wählers nicht mehr kümmert. Und von der FPÖ ist außer einem intern streitenden, gegenüber der ÖVP schmierig-liebedienerischen Häufchen nichts mehr übrig geblieben. Ganz abgesehen davon, dass die ÖVP an der Seite der FPÖ ihren Kurs des eigenen Machtausbaus, der sozialen Rücksichtslosigkeit und des autoritären Durchgreifens etwa gegen Asylbewerber fortsetzen kann.

Und das ist die andere Seite dieses Scheiterns. Die Grünen mögen der ÖVP, die im Bund mit der FPÖ deutlich nach rechts gerückt ist, zum Ausgleich dessen extra viel abverlangt haben. Aber letztlich war es die ÖVP, die den Schwenk nicht geschafft hat. Sie hätte sich in Richtung Soziales, weiter auf eine gesamtstaatliche Verantwortung hin bewegen müssen. Aber der Kurs, die Interessen der Wirtschaft und der Wohlhabenden zu betreiben, der war mit der FPÖ für zwei Legislaturperioden vereinbart. Diesen Zug wollte die ÖVP nicht mitten in der Fahrt anhalten. Insofern hat sich auch die ÖVP in ihre behagliche, von der eigenen Klientel gepolsterte Ecke zurückgezogen. Daran, egal welche Punkte man nun zu den Stolpersteinen stilisiert, ist die Sache gescheitert.

Es war ein Versuch. Beide Partner haben ihn ernsthaft, bis zur Einsicht in den Abgrund der unerlässlichen Konsequenzen vorangetrieben. Beide wissen jetzt, was für eine in Europa innovative Koalition zu tun wäre. Auf Wiedervorlage also. Mit einer kleineren, nicht mehr ganz so überheblichen ÖVP sollte es eines Tages gehen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar