Meinung : Nur noch Rilke weiß Rat

Unter George W. Bush sind die USA zu einer führungslosen Führungsmacht geworden

Christoph von Marschall

Eine solche Demontage des Präsidenten hat Amerika lange nicht erlebt. Die parlamentarischen Führer seiner Republikaner treten mit denen der Demokraten vor die Kameras, um ihren Sieg zu verkünden: Die arabische Firma Dubai Ports World wird nicht den Betrieb der größten US-Häfen übernehmen. George W. Bush hatte für das Geschäft geworben, wollte den Kongress sogar durch ein Veto aushebeln.

Bush ist wieder ganz unten, wie vor der Weihnachtspause, als ihm das geheime Abhörprogramm um die Ohren flog, der Senat ihn zwang, das Folterverbot der Genfer Konvention anzuerkennen, seine Kandidatin für das Oberste Gericht, Harriet Miers, gescheitert war und ein enger Mitarbeiter wegen Meineids gehen musste. In den Umfragen ist der Präsident nach vorübergehender Erholung sogar tiefer gestürzt als damals: Nur noch 37 Prozent sind mit seiner Amtsführung zufrieden. Bill Clinton und Ronald Reagan kamen zum gleichen Zeitpunkt ihrer zweiten Amtszeit auf rund 65 Prozent.

Bush zeigt alle Anzeichen einer „lame duck“. Im letzten Amtsjahr wäre das nichts Ungewöhnliches. Aber er hat noch drei Jahre vor sich – und weder die USA noch die Welt sind in einem Zustand, der eine führungslose Führungsmacht verträgt. Im Irak haben Al Qaidas Selbstmordbomber die US-Truppen zwar nicht vertreiben und die Demokratisierung nicht stoppen können. Aber nun droht ein Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten; diese Furcht ist eine Hauptursache für Bushs Absturz in den Umfragen. Gegen Irans Atomprogramm haben die USA eine breite Koalition geschmiedet. Die Mullahs wirken unbeeindruckt. Statt einzulenken, drohen sie, Amerika viele Schmerzen zu bereiten – sie haben Einfluss auf die Schiiten im Irak. Ob Nordkorea, China, Indiens Atompolitik, Russland: Die Welt vermisst einen klaren Kurs.

Diese Entwicklung enthält eine bittere Ironie. Aus vielen Fehlern, die ihm die Europäer vorhielten – vorschneller Gebrauch der Militärmacht, Unilateralismus –, hat Bush womöglich gelernt. Im Hafenstreit setzt er auf Vernunft: Die Sicherheit bleibt Aufgabe der US-Behörden. Schon bisher durfte eine ausländische Firma, die britische Peninsular and Oriental, das Be- und Entladen betreiben. Was ändert sich durch ihren Verkauf an die Araber? Ein Vertrauenssignal an muslimische Verbündete wollte Bush damit setzen.

Die Demokraten sehen im Jahr der Kongresswahl die Chance, Bush auf seinem Kerngebiet, innere Sicherheit, vorzuführen. Die Republikaner müssen mit Blick auf die Wähler mittun. Auch bei Iran treibt der Kongress den Präsidenten und interpretiert die Verhandlungsbereitschaft als Schwäche.

Bush erntet die Folgen einer verfehlten Politik in der ersten Amtszeit. Weil er im Kampf gegen Terror auf Härte setzte, versteht seine Basis die neue Diplomatie nicht. Weil er im Irak intervenierte, sind ihm gegen Iran die Hände gebunden. Und die Welt ist noch drei Jahre an ihn gefesselt. Sie kann es nur mit Rilke halten: „Wer spricht von Siegen? Überstehn ist alles!“

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