Meinung : Nur süß, nicht sauer

Birma war ein Test für die asiatische Staatengemeinschaft Asean: Sie hat ihn nicht bestanden

Moritz Kleine-Brockhoff

Angeblich hat Asean Grund zur Freude: Man feiert 40. Geburtstag und hat eine Miniverfassung verabschiedet. Mit Hilfe der Charta wollen die Südostasiaten eine „Gemeinschaft“ werden. Samt Freihandel, Hymne, Menschenrechtsgremium, Demokratieprinzipien und Rechtsstaatlichkeit. Hätte Asean sich auf den Entwurf geeinigt, den ihre Experten im Januar vorlegten, so hätte der Staatenbund sich ermächtigt, Schurken in den eigenen Reihen zu maßregeln. Mehrheitsentscheidungen und Sanktionen bis hin zur möglichen Suspendierung waren ursprünglich verankert. Alles wurde gestrichen,

Asean hat die Chance verpasst, sich nennenswert zu reformieren. Nichteinmischungs- und Übereinstimmungsprinzip bestehen fort. Wie viel solche Regelungen wert sind, hat sich erst auf den Straßen Ranguns und jetzt beim Gipfel gezeigt: Birmas Generäle können ungestraft machen, was sie wollen. Knapp zwei Monate nach den Schüssen auf demonstrierende Mönche und Demokraten verbat sich Birmas Premier, General Thein Sein, jede Kritik. Auch Bündnispartnern stünde diese nicht zu. Keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Basta.

Asean-Regierungschefs aus Singapur, Malaysia, Indonesien und den Philippinen wollten ihren birmanischen Kollegen dazu bewegen, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sowie andere politische Gefangene freizulassen. Schritte in Richtung Demokratie sollten folgen. Daraus wird nichts. Im Gegenteil: Es gelang Birmas Machthabern, Asean dazu zu nötigen, den UN-Gesandten Ibrahim Gambari nach Hause zu schicken. Er war von Singapur eingeladen worden, um über seine jüngsten Birmareisen zu berichten. Das fiel ins Wasser – weil Birma es so wollte. Asean – zehn Staaten, die unterschiedlicher kaum sein können – trifft Entscheidungen per Übereinstimmungsprinzip. Sind nicht alle einer Meinung, kann ein Mitglied blockieren.

Der US-Senat hatte Asean empfohlen, ihr Mitglied Birma loszuwerden. Manche Asean-Parlamentarier wollen das auch. Ruf und Handlungsfähigkeit von Asean stehen auf dem Spiel. Doch Birma ist Asean nicht peinlich genug, um Konsequenzen zu ziehen. Das strategisch und energiepolitisch relevante Land zu verstoßen und damit gänzlich dem Einfluss Chinas oder Indiens zu überlassen, liegt nach Asean-Meinung nicht im eigenen Interesse. Die Südostasiaten hoffen, dass Birma irgendwann ein relativ sauberes, konstruktives Asean-Mitglied wird, mit dem man gemeinsam eine moderne, attraktive Region schaffen kann. Doch bislang bremst Birma nur.

Und nun könnte es noch ernster werden: Sollte Birma Aung San Suu Kyi nicht freilassen, hätten die Philippinen es extrem schwer, die neue Asean-Charta zu ratifizieren, meinte die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo. Sie stellt damit die geplante Asean-Gemeinschaft infrage. Dass Birmas Junta ihr Volk unterdrückt, ist schlimm genug. Nun gefährden die Generäle auch noch die Zukunft einer aufstrebenden Region.

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