NURSULTAN NASARBAJEW : „Wir haben diese Veränderungen durchgesetzt“

Kasachstans Präsident ist populär - aber alles andere als ein lupenreiner Demokrat.

Elke Windisch

Der heutige Tag ist ein weiteres wichtiges Datum für unsere Entwicklung als unabhängiger Staat“, sagte Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew bei der Stimmabgabe zu den Parlamentswahlen am Samstag. Sie waren durch Verfassungsänderungen notwendig geworden, mit denen der Präsident einen Teil seiner bisherigen Allmacht an die Legislative abtreten muss. „Wir“, so Nasarbajew, „haben diese Veränderungen durchgesetzt, um das totalitäre Erbe der Sowjetunion endgültig zu überwinden.“

Der Satz spricht Bände. Nicht nur, weil der „lichte Herr der weltlichen Macht“, wie sich Nasarbajews Vorname übersetzt, gern und oft den pluralis majestatis strapaziert. Das Denkmuster, das dahinter steht, ist vielmehr Ausdruck jener Spielart von Konfliktmanagement und hoher Schule der Diplomatie, wie Nasarbajew sie der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik gleich nach seiner Wahl 1990 verordnete: Außenpolitisch gleicher Abstand (oder gleiche Nähe) zu den Großmächten Russland, China und den USA; innenpolitisch vorsichtig dosierte Liberalisierung, mit Gesetzen, die formell demokratischen Mindeststandards durchaus genügen. Der „Sultan“ steigert damit seine Chancen für den OSZE-Vorsitz 2009 beträchtlich und riskiert dabei so gut wie nichts. Die Opposition ist schwach und zerstritten. Die Nasarbajew- Partei „Lichtes Vaterland“ wäre wohl auch dann auf 88 Prozent gekommen, wenn das Medienimperium, das seine Familie wie die meisten profitablen Branchen kontrolliert, der Konkurrenz die doppelte Sendezeit zur Verfügung gestellt hätte.

Nasarbajew, 1940 geboren und zu Sowjetzeiten Regierungschef Kasachstans, ist bei den 15 Millionen Einwohnen der öl- und gasreichen Republik am Ostufer des Kaspischen Meers äußerst populär. Gehälter und Renten sind sehr viel höher als bei den Nachbarn, die Wirtschaft boomt. Nasarbajew investierte zumindest Teile aus den Erlösen für die Energieexporte in die verarbeitende Industrie und den Dienstleistungssektor. Das Jobwunder trägt auch viel zur politischen Stabilität in der Region bei. Nicht einmal Skandale wie jüngst das Zerwürfnis mit Schwiegersohn Rahat Alijew können Nasarbajews Zustimmungsraten etwas anhaben. Zwar alles andere als ein lupenreiner Demokrat, kann er sich über sich selbst lustig machen und programmatische Forderungen der Opposition bei Bedarf so gekonnt als eigene verkaufen, dass kein Kasache dahinter eine Mogelpackung wähnt. Elke Windisch

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