Obama und die Banken : Dem Volke

Greift Barack Obama wirklich das große Kapital an? Vor den wirklich wirksamen Instrumenten scheuen die Amerikaner und Briten immer noch zurück.

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Massachusetts hat blöd gewählt – für die Wall Street. Und dass die Arbeitslosigkeit in den USA weiter zunimmt, ist auch schlecht für die Banken. Denn jetzt besinnt sich die Politik ihrer Ablenkungsmöglichkeiten und gibt gleichzeitig dem Volk das Gefühl der Genugtuung, indem die Banken einen auf die Nuss kriegen. Greift Barack Obama wirklich das große Kapital an? Oder ist es nicht vielmehr wohlfeil, die Zerschlagung der Banken zu reklamieren, wenn die sich längst selbst aufgespalten haben in „normale“ Banken und Investmentbanken? Der Präsident will ferner über eine sogenannte Verantwortungsgebühr die Banken an den Krisenkosten beteiligen. Das hört sich gut an, hat aber einen ähnlichen Effekt wie die Boni-Strafsteuer des britischen Kollegen Gordon Brown: Das gemeine Volk ist zufrieden und der Schatzkanzler freut sich über zusätzliche Einnahmen, doch alles in allem laufen die Geschäfte wie gehabt. Vor den wirklich wirksamen Instrument scheuen die Amerikaner und Briten zurück: Entmachtung der Ratingagenturen, Einführung einer Börsentransaktionssteuer, Einschränkung von zu riskanten Geschäften durch weitergehende Haftungspflichten für die Banken. Und überhaupt eine ausgefeiltere, internationale Finanzaufsicht. Womöglich ist das Volk gar nicht so blöd und kann Populismus von nachhaltiger Regulierung unterscheiden.

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