Obama und Syrien : Amerikanisches Schlingern

Die Weltgemeinschaft muss sich entscheiden, ob sie ein Amerika haben möchte, das sich an demokratische Spielregeln hält - oder lieber einen Cowboy

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US-Präsident Barack Obama mit seinem Vize Joe Biden.
US-Präsident Barack Obama mit seinem Vize Joe Biden.Foto: dpa

Unter Präsident John F. Kennedy landeten 1300 Exilkubaner in der Schweinebucht. Richard Nixon ließ Truppen in Kambodscha einmarschieren. Und George Bush brachte US-Soldaten in Panama zum Einsatz. Über all diese Militäraktionen – keine mit Zustimmung des Kongresses – hat die Geschichte wenig freundlich geurteilt; unter ihnen (und vielen anderen) hat Amerikas Glaubwürdigkeit massiv gelitten. Jetzt bittet Barack Obama sein Parlament um Zustimmung – und gilt, noch bevor auch nur eine Cruise Missile ihr Trägerschiff verlassen hat, als angeschlagener Präsident ohne Führungsstärke.

Obama ist gefangen zwischen dem Ruf nach einem Ende des Schlachtens in Syrien und einer interventionskritischen Bevölkerung in den USA wie andernorts. Er will ein prinzipienfester Präsident sein, aber kein autokratischer. Das Dilemma ist größer als seine Person. Es betrifft die womöglich zentrale Frage an dieses Amt, die der globalen Rolle Amerikas. Die Weltgemeinschaft wird sich entscheiden müssen, ob sie ein Amerika haben möchte, das sich an demokratische Spielregeln hält und dafür das Abwarten und womöglich ein Scheitern in Kauf nimmt. Oder lieber einen Cowboy, der dem Pferd die Sporen gibt, ganz egal, ob ihn die Welt oder nur zweifelhafte politische Berater zur Tat gerufen haben.

Kinder im Syrienkrieg
Nach einem Luftangriff in Aleppo. Ein kleiner Junge weint völlig aufgelöst. Nach Angaben von Aktivisten wurde der Luftangriff am 14. Februar 2014 von Regierungstruppen durchgeführt.Weitere Bilder anzeigen
1 von 19Foto: Hosam Katan/rtr
17.02.2014 13:01Nach einem Luftangriff in Aleppo. Ein kleiner Junge weint völlig aufgelöst. Nach Angaben von Aktivisten wurde der Luftangriff am...

Obamas Schlingern von der roten Linie zum Gang vor den Kongress ist Folge dieses Dilemmas. Dass ihm ein demokratischer Akt als Schwäche angelastet wird, ist unvermeidlich: Will Obama einer anderen Politik eine Chance geben, muss er das in Kauf nehmen. Zugleich ist die scheinbar zwangsläufige Alternative zwischen Weichei oder Cowboy Ausdruck vordemokratischen Denkens. Politik hat sich im Zeitalter des Internets verändert, es geht um Einbindung und Teilhabe, wenn nicht aller, so doch zumindest der gewählten Repräsentanten. Obamas Entscheidung ist ein Ausdruck der veränderten politischen Kultur. Die Wahl zwischen mehreren Optionen ist der Kern des demokratischen Prozesses. Wenn es um Leben oder Tod geht, kann das auch für das Mutterland der Demokratie kein Fehler sein.

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