Obamas Außenpolitik: Ohrfeigen für den Vorgänger

Eigentlich hat Barack Obama jetzt keine Zeit für internationale Themen. Er befindet sich mitten in der innenpolitischen Auseinandersetzung, die über Erfolg oder Scheitern seiner Präsidentschaft entscheidet: Vor Jahresende muss er die Gesundheitsreform durch den Kongress bringen. Wenn das misslingt, steht seine Durchsetzungskraft infrage. Auf später verschieben kann er den Kampf um die Parlamentsmehrheit nicht; spätestens ab Januar blicken Abgeordnete und Senatoren auf die Zwischenwahl im November 2010.

Dennoch nimmt sich Obama nun eine ganze Woche Auszeit von der Innenpolitik. Von Montag an verbringt er drei Tage in New York bei den Vereinten Nationen, am Donnerstag geht es von dort weiter zum G-20-Gipfel in Pittsburgh. Der großzügige Einsatz des wohl knappsten Gutes in der Amtszeit eines US-Präsidenten – seine persönliche Zeit – illustriert, was sich verändert hat gegenüber George W. Bush. Auch der sagte zwar, in der globalisierten Welt sei keine Nation mehr mächtig genug, um internationale Probleme allein zu lösen. Doch die Alleingänge zu Beginn seiner Amtszeit beendete er erst, als das Scheitern im Irak ihn dazu zwang.

Obamas UN-Botschafterin Susan Rice kam am Freitag nach Washington, um vor dem Pressecorps des Weißen Hauses den neuen Kurs zu erklären. Die USA setzen auf Zusammenarbeit mit den UN, „statt enttäuscht wegzulaufen“, und „wir bezahlen unsere Schulden“, auch die aus den Bush-Jahren. Viele ihrer Formulierungen klangen wie Ohrfeigen für ihren Vorgänger John Bolton. Der hatte die UN verachtet und seine Rolle vor allem in der Verhinderung unliebsamer Ziele gesehen. Die US-Regierung ist unter Obama zwar nicht zu einem richtigen Fan der Vereinten Nationen geworden. Auch Susan Rice nennt die UN eine Institution voller Fehler. Aber verbessern könne man sie nur durch Mitarbeit, nicht durch Verweigerung. Symbolbewusst, wie Obama ist, wird er als erster Präsident eine Sitzung der Staatschefs der Mitglieder des Sicherheitsrats leiten – zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen.