Obamas Konjunkturpaket : Sieg mit kurzer Halbwertszeit

Die Woche endet mit einem Sieg für Barack Obama. Sein Konjunkturpaket von 787 Milliarden Dollar hat den Kongress passiert – nach einer dramatischen Abstimmung im Senat über 5 Stunden, 17 Minuten; die letzte fehlende Stimme kam von Senator Sherrod Brown, der vom Begräbnis seiner Mutter in Ohio zurückflog.

Christoph von Marschall

 Am Montag, Presidents Day, kann Obama das Gesetz in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnen und, wie es pathetisch heißt, der Nation nach dreieinhalb Wochen im Weißen Haus Vollzug beim „wichtigsten Projekt zu Beginn seiner Amtszeit“ vermelden.

Es ist nur natürlich, dass er den Triumph auskostet. Aber er muss es auch tun, weil die wenigen Tage im Amt gezeigt haben, dass solche Siege rar sein werden und wie eng Erfolg und Misserfolg beieinander liegen. Es war keine strahlende Woche für ihn, aufbauende und niederschmetternde Schlagzeilen wechselten rasch. Das Werben des Finanzministers Geithner für ein bis zu drei Billionen Dollar teures Rettungspaket für den Finanzsektor gilt als Fiasko. Der Rückzug des designierten Handelsministers Judd Gregg verlängert die Liste der Personalpannen. Die Halbwertszeit von Siegen in der US-Politik ist furchterregend kurz geworden.

Das Tempo wird sich außerdem noch rächen. 1073 Seiten lang ist die Schlussfassung des Gesetzes. Natürlich hat keiner der Abgeordneten und Senatoren sie komplett gelesen; und erst recht nicht die Folgen der Details abgewogen. Die generelle „Buy American“-Klausel wurde offenbar gestrichen. Protektionisten haben aber Formulierungen eingeschmuggelt, die auf den Ausschluss ausländischer Firmen von den Konjunkturhilfen hinauslaufen. Obama hatte anderes versprochen. Auch die Hoffnung auf überparteiliche Kooperation ist zunichte. Bis auf drei Abweichler im Senat stimmten die Republikaner geschlossen gegen das Gesetz. Und wegen der Zugeständnisse an diese drei verweigerten nun mehrere demokratische Abgeordnete ihr Ja. Auf lange Sicht zählt freilich nur eines: Kommt Amerikas Wirtschaft wieder auf die Beine? Nur dann bleibt Obama der Sieger.

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