Meinung : Öko auch ohne Steuer

Beim Benzinpreis sollten die Grünen die Bürger nicht noch weiter reizen

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Von Ingrid Müller

Die Idee ist gut. Im Prinzip. Die Menschen sollten dazu bewegt werden, weniger Energie zu verbrauchen, weil die Reserven auf Dauer knapp werden. Da die meisten das nicht ganz von allein tun, sannen die Verantwortlichen auf einen Anreiz. Heraus kam: die Ökosteuer. Die sollte dann gleich zwei Probleme auf einmal lösen.

Der führte die Menschen in die Irre, denn was als Steuer für die Umwelt daherkam und damit ohnehin nicht auf der Hitliste der Bürger stand, sollte die Rentenkassen entlasten. Das hat es auch, denn ohne diese Einnahmen müssten wir alle heute viel höhere Beiträge zahlen. Entlasten hört sich aber nach deutlich sinkenden Beiträgen an. Nur hat es die nicht gegeben. Stattdessen diskutieren die Fachleute darüber, um wie viele Punkte die Beiträge steigen müssten. Also hat die Steuer nach landläufiger Meinung nichts gebracht.

Neben diesen beiden Schwächen gibt es allerdings ein weiteres, entscheidendes Problem: Wer Ökosteuer hört, denkt unweigerlich an den Grünen-Beschluss „Fünf Mark für den Liter Benzin“. Da können sie noch so oft sagen, dass sie das nie wollten – es glaubt ihnen niemand. Dazu kommt, dass der Ölpreis gerade in schwindelnde Höhen zu steigen droht, die Menschen Angst vor einem Krieg im Nahen Osten haben. In dieser Situation soll die Regierung eine Erhöhung der Hass-Steuer beschließen? Warum also beharren einige Grüne so vehement darauf? Ein genauer Blick auf die Wortwahl lohnt. Nur der Vorschlag des Umweltpolitikers Reinhard Loske heißt: Spritpreise anheben.

Dass die Grünen nicht ganz auf das Thema verzichten, ist auch klar. Ein bisschen Taktik ist da sicher im Spiel, Forderungen kann man ja auch als Verhandlungsmasse einsetzen. Vor allem aber wird das Thema sehr viel moderater gehandhabt als früher. Die Formel heißt nun Weiterentwicklung. Die muss und darf der Einzelne nicht durch eine Spritpreiserhöhung an der Tankstelle merken.

Die Idee, den Energieverbrauch zu senken, bleibt gut. Und wichtig. Ohne die Diskussion um das Drei-Liter-Auto (für das auch die Kanzlergattin ein Herz hat) und die Ökosteuerdebatte wäre Deutschland in der Klimapolitik nicht so weit, wie es ist. Rot-Grün muss damit aber auch weitermachen. Nicht, weil das gewachsene grüne Gewicht nach außen deutlich werden muss, sondern weil die Energiereserven nun einmal nicht so üppig sind, dass sie ewig reichen.

Deshalb: Es gibt allerlei Wege, um den Energieverbrauch auch weiterhin zu senken. Innerhalb der bestehenden Ökosteuer zum Beispiel dadurch, dass Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen abgebaut werden und die Bahn durch Entlastung bei der Mehrwertsteuer als öffentliches Verkehrsmittel attraktiver wird. Die seit Jahren diskutierte Flugbenzinsteuer würde ein weiteres dazu beitragen. Und: Wie sieht es mit dem Projekt aus, auf europäischer Ebene eine Energiesteuer voranzubringen? Auch eine ordentliche Wärmedämmung für alle Häuser spart eine Menge Öl – und Geld, das die Menschen im eigenen Portemonnaie behalten. Es gibt viele Wege zum Ziel, den Energieverbrauch zu verringern. Nur: Ökosteuer sollte nicht dort draufstehen, wo es um höhere Beiträge jedes einzelnen Bürgers geht. Das empfinden die Leute als Beutelschneiderei – auch, wenn es nur um gut drei Cent pro Liter an der Tankstelle geht. Der Imageschaden ist an diesem Punkt so gewaltig, dass er wohl irreparabel ist.

Die nächste Stufe der Ökosteuer zum Januar kann die Regierung sowieso nicht mehr stoppen. Nicht nur wegen des eigenen Images, sondern auch wegen der desolaten Finanzlage. Das verschafft Rot-Grün eine Verschnaufpause. Die aber muss sie nutzen, um ein neues Konzept zu entwickeln – das die Bereiche wieder trennt, die jetzt unter dem Dach der Ökosteuer zusammengefasst sind. Immerhin kennen sich die beiden Koalitionspartner diesmal schon. Die Anlaufschwierigkeiten der letzten Legislaturperiode sollten also entfallen. Zeit, die für die Reform der Sozialsysteme Rente, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung genutzt werden kann.

Die Grünen sind diesmal durch den Staatsmann Fischer mit grünem Grundton so stark geworden. Mit einer lauten Retro-Debatte über Ökosteuer können sie nur eins: die Menschen verärgern. Mit einer großen Reform der Sozialsysteme aber können sie: Staat machen. Und sich so einen festen Platz sichern. In der Regierung.

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