Meinung : Öko-Kooperation mit China: Nicht kurz genug

Harald Maass

Der Grüne hat sich Zeit gelassen. Seit zwei Jahren ist Joschka Fischer Außenminister. In dieser Zeit jettete er mehrmals in die USA, besuchte regelmäßig die europäischen Nachbarn. In Afrika war Fischer diplomatisch unterwegs, vor einem Monat auch in Korea und Japan. Nur um China machte er einen großen Bogen.

Es ist nicht so, dass die Bundesregierung die Bedeutung der 1,2 Milliarden Menschen zählenden Großmacht unterschätzt. China ist Atommacht, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, eine aufstrebende Handelsnation. Kanzler Schröder war im selben Zeitraum zwei Mal in Peking und Shanghai. Doch Joschka Fischer, der die Menschenrechte zu einem zentralen Punkt seiner Außenpolitik machen wollte, hätte seinen Besuch bei Pekings autoritären KP-Mächtigen gerne noch etwas hinausgeschoben.

Bislang hatten Fischer und Schröder eine Art Arbeitsteilung. Während Schröder sich bei seinen Besuchen in China vor allem als Wirtschafts- und Autokanzler präsentierte, war der Außenminister für die moralischen Grundlagen verantwortlich. So deutlich wie kein deutscher Regierungsvertreter vor ihm kritisierte Fischer die Menschenrechtsverletzungen - und widersprach Pekings Deutung, die Lage bessere sich. "Die Verfolgung und Drangsalierung Andersdenkender - politischer Dissidenten, Mitglieder von Falun Gong und christlicher Kirchen, von ethnischen Minderheiten, vor allem von Tibetern und Uiguren - hat im vergangenen Jahr wieder erheblich zugenommen", beharrte der Außenminister im März vor der Menschenrechtskommission in Genf.

Fischer ist nicht zu beneiden, er wird in Peking Prügel einstecken, egal wie er das Thema anspricht. Die KP-Führer reagieren auf Kritik von Besuchern äußerst empfindlich. Öffentliche Vorhaltungen, fürchten deutsche Diplomaten und Geschäftsleute, könnten die Beziehungen stören. Umgekehrt kann es sich Fischer auch nicht leisten, das Thema nur vage anzuscheiden, wie sein Vorgänger Klaus Kinkel. Die Basis-Grünen würden es ihm nie durchgehen lassen.

Im Auswärtigen Amt war man sich dieser Schwierigkeit bewusst: Um ein anderes Thema, Umwelt, vorzugeben, sollte Fischer nach der Ankunft in Peking die deutsch-chinesische Umweltkonferenz eröffnen, die größte Messe dieser Art bisher. Später hätte er bei einer Diskussion mit chinesischen Bürgern und Intellektuellen die Menschenrechtsverletzungen ansprechen können, ohne Pekings Führer direkt zu brüskieren.

Daraus wird nichts, weil der EU-Gipfel in Nizza sich in die Länge zog und Fischer mit Verspätung in Peking landet. Bei der Umweltkonferenz und der Bürgerdiskussion springen die Ministerkollegen Trittin und Wieczorek-Zeul ein. Fischers Zeit reicht nur für politische Termine. Am Dienstag Nachmittag trifft er Staats- und Parteichef Jiang Zemin, am Mittwoch spricht er in der früheren Kaiserstadt Hangzhou mit Premier Zhu Rongji und verlässt das Land noch am gleichen Abend. Irgendwann in diesen Stunden muss Fischer das schwierige Thema ansprechen. Und da wird dem Außenminister selbst dieser Kurzbesuch in China noch zu lange dauern.

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