Meinung : Ökonomie gegen Öko

Parteien im Jahr 2004: Die Grünen

Bernd Ulrich

Die Wähler haben der SPD ihre Sozialreformen nicht verziehen. Ihnen ist zu viel Abbau im Umbau. Anders der Koalitionspartner. Zwar gibt es auch bei den grünen Wählern solche mit sozialem Gewissen und sozialen Besitzständen, aber viel weniger. Und offenbar – die Umfragewerte zeigen es – ist es dem grünen Milieu wichtiger, vorn und modern zu sein als sozial.

Im nächsten Jahr könnten sich die Verhältnisse umkehren. Denn dann dreht sich die Politik nicht mehr nur um das Soziale, sondern um Innovation. Also darum, wie Deutschland künftig seinen Reichtum verdienen will. Zugespitzt: 2003 ging es um den Abbau des Sozialstaats, 2004 um den des Ökostaats. Die neue Agenda heißt: grüne und rote Gentechnik, ökologische Regulierungen und Subventionen, der Export von Risikotechnologien. Atom-Export – das fällt auch vielen Sozialdemokraten schwer, aber weniger als den Grünen. 2004 geht es für sie um das heikelste Gut – die Glaubwürdigkeit.

In der Politik sind auch Seelenfragen Machtfragen und Macht hat, wer Herr über den Ausnahmezustand ist. Wie gut die Grünen den Angriff auf ihre Bastionen überstehen, hängt auch davon ab, wie stark ihre Verhandlungsposition innerhalb der Koalition ist. Das wiederum hat damit zu tun, wer im Hinterzimmer oder auch mal öffentlich mit dem Bruch drohen kann. An dieser Stelle tut sich eine Differenz innerhalb der Partei auf. Auf der einen Seite gibt es die, deren Karriere zu Ende wäre, wenn Rot-Grün zerbräche. In ihrem Interesse liegt der Fortbestand von Rot-Grün um fast jeden Preis. Auf der anderen Seite finden sich jene, die glauben, mehr werden zu können als sie bisher geworden sind – wenn das grüne Schiffchen nicht zerbricht. Für sie kommt es auf die nachhaltige Bewirtschaftung des grünen Gutes an, darauf, durch das Regieren nicht so verformt und entleert zu werden wie einst die FDP.

Diese Differenz müsste gegen die etablierten Alten und zugunsten der jungen, hungrigen Aufsteiger ausgehen. Allerdings erwecken die Jüngeren bei den Grünen nicht immer den Eindruck von Tatkraft und Draufgängertum. Sie wirken eher ultravernünftig und kennen oftmals das Urgrüne nur aus den Erzählungen der Älteren. So ergibt sich ein paradoxes Bild: Diejenigen, die nurmehr ihren Lebensbogen runden möchten, haben im kleinen Finger oft mehr Rebellentum und grüne Authentizität als jene, die im Ringen mit dem Ökonomismus die Seele der Partei retten müssen. Wenn das Theater wäre, so wäre es eine dramaturgische Herausforderung.

Es ist aber kein Theater, sondern Politik. Darum werden sich die Interessengegensätze niederschlagen, ob die Rollen nun richtig besetzt sind oder nicht. Am stärksten dürften sie sich auswirken bei den Kontroversen um die Gentechnik, Exportförderung und den etablierten Ökologismus. Die hohe grüne Darstellungskunst wird darin bestehen, Essenz zu erhalten und Errungenschaften zu verteidigen, ohne als Besitzstandswahrer dazustehen. Wenn die Grünen hier nicht sehr aufpassen, könnte der Frank Bsirske des Jahres 2004 Jürgen Trittin heißen. Der Umweltminister gilt – oft zu Unrecht – als fundamentalistischer Antipathieträger und Ökobürokrat, siehe Dosenpfand. Ob er sein Image unter dem Druck der Innovationsdebatte noch wenden kann? An ihm könnten sich grüne Geister im nächsten Jahr scheiden.

Ein Nebenthema des innergrünen Konflikts dürften schwarz-grüne Koalitionen werden. Für eine Minderheit in der Partei hat diese Perspektive einen hohen Reiz. Denn längst sind die Unterschiede zwischen grünem und schwarzem Milieu nicht mehr groß genug, um im Falle einer Koalition eine Art politisch-kulturellen Urknall zu erzeugen, wie einige in der Union und bei den Grünen glauben. Doch auch wenn der Eros dieser Konstellation gering geworden ist, so liegt es gleichwohl im ureigenen Interesse der Grünen, die Koalitionsoptionen zu erweitern. Hierbei gilt: Schwarz-Grün wird nur dann politisch möglich, wo es arithmetisch unausweichlich ist, wenn also eine Große Koalition als einzige Alternative dasteht. Das könnte 2004 in Hamburg und Thüringen der Fall sein, im Jahr 2005 in Nordrhein-Westfalen. So oder so würde das Eröffnen dieser Option die rot-grünen Abläufe in Berlin erheblich stören. Daher dürften sich die Älteren dazu anders äußern als die Jüngeren.

Aber vielleicht macht sich der Konflikt zwischen kurz- und langfristigen Interessen auch gar nicht an Generationen fest, sondern an Personen. Daran, wie sehr die Urgrünen es schaffen, ihre persönlichen Karrierepläne hintan zu stellen. Denn auch die Fischers haben einen großen Wunsch – den, etwas Bleibendes geschaffen zu haben.

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