Ökostrom: Energie im Wahlkampf

Die Reformvorschläge von Umweltminister Peter Altmaier für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind ein Wahlkampfmanöver – und sie sind clever. Der Preis an der Leipziger Strombörse sinkt. Wer eine Solaranlage betreibt, bekommt die Differenz zwischen dem Börsenpreis und der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung erstattet. Deshalb ist zu erwarten, dass die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 erneut steigen wird. Altmaiers Vorschläge zur „Strompreis-Stabilisierung“ ergeben in der Summe in etwa diesen Fehlbetrag. Das Versprechen, die EEG-Umlage 2014 bei 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom einzufrieren, ließe sich also halten. Altmaier könnte außerdem Luft für eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien nach der Wahl gewinnen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Altmaier mit seinen Ideen durchkommt. Spätestens im Bundesrat wird er wohl scheitern. Doch das ist für ihn im Wahlkampf kein Problem. Er kann immer sagen: Hättet Ihr gemacht, was ich vorgeschlagen habe, müsste die Politik jetzt keine höheren Strompreise erklären. Wie auch immer das Ganze ausgeht, einer gewinnt immer: Peter Altmaier. deh